Die Stillhaltewirkung von Artikel 23 der Verfassung in Bezug auf sozialen Beistand, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Sozialhilfe, [...] verbietet es, den Schutz oder das Schutzniveau, die die früher auf diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften boten, erheblich zu verringern [...], ohne dass dafür Gründe des Allgemeininteresses bestehen.

Die Kommission sollte mit Wirkung für die gesamte Union beschließen können, dass bestimmte Drittländer, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in einem Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau bieten, und auf diese Weise in Bezug auf die Drittländer und internationalen Organisationen, die für fähig gehalten werden, ein solches Schutzniveau zu bieten, in der gesamten Union Rechtssicherheit schaffen und eine einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen.

Artikel 23 der Verfassung beinhaltet bezüglich des Umweltschutzes eine Stillhalteverpflichtung, die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das Schutzniveau, das durch die geltenden Rechtsvorschriften geboten wird, in erheblichem Maße verringert, ohne dass es hierfür Gründe gibt, die mit dem Allgemeininteresse zusammenhängen.

Dazu wird einer der drei folgenden Buchstaben verwendet, je nachdem, welche Anforderungen durch das Fahrzeug erfüllt werden: Buchstabe A, wenn das Fahrzeug der ersten Stufe des Mindestschutzes entspricht; Buchstabe B, wenn das Fahrzeug der zweiten Stufe entspricht, und Buchstabe X für den Schutz bestimmter Fahrzeuge.

Dazu wird einer der drei folgenden Buchstaben verwendet, je nachdem, welche Anforderungen durch das Fahrzeug erfüllt werden: Buchstabe A, wenn das Fahrzeug der ersten Stufe des Mindestschutzes entspricht; Buchstabe B, wenn das Fahrzeug der zweiten Stufe entspricht, und Buchstabe X für den Schutz bestimmter Fahrzeuge.

Aufgrund der ausreichenden Erfahrungen, die bei der Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen gesammelt wurden, sollten die folgenden Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt werden: Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern, Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird, KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaf ...[+++]tsnormen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien einschließlich Investitionsbeihilfen für die Erzeugung nachhaltiger Biokraftstoffe, Beihilfen für Umweltstudien und bestimmte Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen.