Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut im Sinne von § 1 fest, insbesondere: 1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert; 2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999; 3. die technischen Vorschrif ...[+++]ten, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen; 4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut; 5. die Regeln über die Änderung, die Verlängerung, die Übernahme, den Entzug und die Erweiterung der Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut; 6. die Festlegung der Dauer der Konzession.

Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen im Sinne von § 1 fest, insbesondere: 1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert; 2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999; 3. die technischen Vorschriften, denen ...[+++]die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen; 4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen, wobei für eine geeignete Veröffentlichung der Absicht zur Gewährung einer Konzession sowie gegebenenfalls für einen effektiven Wettbewerb zwischen den Kandidaten zu sorgen ist; 5. die Regeln über die Übertragung und den Entzug der Konzession; 6. die Festlegung der Dauer der Konzession; 7. die finanziellen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen.

(32) Für Fischereifahrzeuge der EU, die nicht im Rahmen eines Systems übertragbarer Fischereibefugnisse tätig sind, sollten In einigen Fällen müssen die Mitgliedstaaten noch spezifische Maßnahmen zur Anpassung der Zahl der Fischereifahrzeuge der EU treffen, um ihre Fangkapazität an die verfügbaren Ressourcen getroffen anzupassen.

Dies kann beispielsweise erreicht werden, indem die Einfuhr von Fischerzeugnissen beschränkt wird, die von Fischereifahrzeugen gefangen wurden, die im Verantwortungsbereich eines Landes, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, einen Fischbestand von gemeinsamem Interesse befischen, oder indem die Hafendienstleistungen für solche Fischereifahrzeuge eingeschränkt werden oder verhindert wird, dass Fischereifahrzeuge oder Fischereiausrüstungen der Europäischen Union zur Befischung von Beständen von gemeinsamem Interesse im Verantwortungsbereich eines Landes eingesetzt werden, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt.

7. weist darauf hin, dass die illegale Fischerei ein weltweites Problem ist, das internationale Zusammenarbeit erfordert, und dass sie unabhängig davon bekämpft werden muss, ob sie von den Fischereiflotten von Drittländern oder von denen der Mitgliedstaaten durchgeführt wird; betont, dass in diesem Zusammenhang aktuelle, detaillierte und präzise Daten über die Fischereifahrzeuge, insbesondere jene, die erwiesenermaßen IUU-Fischerei betreiben, benötigt werden;

Fabrikschiff: Schiff (auch wenn es sich nicht um ein Fischereifahrzeug handelt), auf dem Fischereierzeugnisse einem oder mehreren der folgenden Arbeitsgänge unterzogen und anschließend umhüllt werden: Filetieren, Zerteilen, Enthäuten, Zerkleinern oder Verarbeiten. Fischereifahrzeuge, die lediglich Krebs- und Weichtiere an Bord abkochen, gelten nicht als Fabrikschiffe;