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Arzt für Allgemeinmedizin | endgültig eingetragener praktischer Arzt | Praktischer Arzt

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Dies geht unter anderem aus den Endzielen der Berufsausbildung zum Hausarzt hervor, so wie sie in der Anlage zum ministeriellen Erlass vom 1. März 2010 zur Festlegung der Kriterien für die Zulassung von Hausärzten festgelegt sind; darin wird die Allgemeinmedizin als « eine klinische Spezialität, die auf die Leistungen der primären Gesundheitspflege ausgerichtet ist » definiert.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Dezember 2014 in Sachen E. V. B., dessen Ausfertigung am 18. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt das Rauchverbot im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlic ...[+++]hkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch gegen Artikel 128 der Verfassung und Artikel 5 § 1 I Absatz 1 Nr. 8 und Absatz 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insofern das Gesetz durch die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten Maßnahmen im Bereich der Präventivmedizin festlegt?

Der vorlegende Richter möchte mit der ersten Vorabentscheidungsfrage vernehmen, ob Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch (nachstehend: Gesetz vom 22. Dezember 2009) mit Artikel 128 der Verfassung und mit Artikel 5 § 1 I Absatz 1 Nr. 8 und Absatz 2 Nr. 2 (zu lesen ist: I Nr. 2) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen vereinbar sei, insofern das Gesetz durch die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten Maßnahmen im Bereich der Präventivmediz ...[+++]in festlege.

51. weist darauf hin, dass es von einem Sinneswandel der Patienten, Landwirte, Apotheker, Human- und Veterinärmediziner und anderer Praktiker in den Bereichen Human- und Veterinärmedizin, von einer Änderung ihrer Gewohnheiten und von der Vermittlung entsprechenden Wissens abhängt, ob antimikrobielle Mittel ordnungsgemäß eingesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass auf nationaler und europäischer Ebene mehr wirksame und regelmäßig stattfindende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie umfassende Informationskampagnen in Schulen generell ab einem frühen Alter angeboten werden sollten, um eine bessere Sensibilisierung für die Folgen zu e ...[+++]rreichen, die mit dem falschen Einsatz antimikrobieller Wirkstoffe einhergehen;