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Zahnmedizinische Assistenten und Dentalhygieniker

§ 6 - Im Anschluss an das Verfahren gemäß § 7 kann der Minister beschließen, die Bestellung als Kontrollarzt aus einem oder mehreren der folgenden Gründe zu entziehen: 1. der Kontrollarzt erfüllt eine der Bedingungen gemäß § 1 Absatz 2 Nummern 3 bis 6 nicht mehr, 2. der Kontrollarzt ist für einen Zeitraum von 6 Monaten nicht verfügbar gewesen, um mehr als die Hälfte der beantragten und ihm ordnungsgemäß von der NADO-DG mitgeteilten Dopingkontrollen durchzuführen, 3. der Kontrollarzt hat außer bei höherer Gewalt, deren Nachweis ihm obliegt, nicht an der jährlichen, von der NADO-DG oder von einer anderen belgischen oder ausländischen NADO ...[+++]veranstalteten Sitzung teilgenommen, 4. der Kontrollarzt hat die Bestimmungen des Dekrets oder dieses Erlasses schwerwiegend oder wiederholt verletzt, 5. der Kontrollarzt bittet selbst darum auf dem normalen Postweg oder per E-Mail an die NADO-DG. § 7 - Auf Vorschlag der NADO-DG teilt der Minister dem betreffenden Kontrollarzt per Einschreiben seine Absicht mit, ihm die Bestellung als Kontrollarzt zu entziehen, und informiert ihn über den oder die Gründe, auf die sich seine Absicht stützt.

Einerseits hätten alle Arbeitnehmer, auf die das Gesetz über die Arbeitsunfälle Anwendung finde, aufgrund der fraglichen Bestimmungen Anspruch auf eine Beteiligung an ihren Kosten für ihre rechtliche Verteidigung durch die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, außer im Falle einer leichtfertigen und schikanösen Klage; keiner von ihnen habe jedoch Anspruch auf eine Beteiligung an den Kosten für den Beistand eines Vertrauensarztes, außer wenn er die Bedingungen erfülle, um Gerichtskostenhilfe zu erhalten, oder wenn er die Übernahme der Kosten des Vertrauensarztes im Rahmen der gemeinrechtlichen Haftun ...[+++]gsregelung fordere.

Außerdem, wenn sie nicht über ausreichende Einkünfte verfügen, um die Kosten eines Verfahrens zu tragen, und die Bedingungen erfüllen, um Gerichtskostenhilfe zu erhalten, können die Kosten für den Beistand durch ihren Vertrauensarzt durch die Gerichtskostenhilfe übernommen werden, wie aus den Artikeln 664, 665, 671 und 692bis des Gerichtsgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 20. Juli 2006 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen » infolge des Entscheids Nr. 160/2005 vom 26. Oktober 2005 abgeänderten Fassung hervorgeht, sodass Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, der das Recht eines jeden auf rechtlichen Beistand gewährleiste ...[+++]t, nicht missachtet werden kann.

Alle Arbeitnehmer, die dem Gesetz über die Arbeitsunfälle unterliegen, werden folglich hinsichtlich der Verfahrenskosten auf identische Weise behandelt, ungeachtet dessen, ob ihr Verfahren sich im Wesentlichen auf ein rechtliches oder ein medizinisches Element bezieht; während die Kosten für den Beistand durch einen Vertrauensarzt grundsätzlich nicht dem gesetzlichen Versicherer auferlegt werden können, wird die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches zur pauschalen Deckung der Kosten für den Beistand eines Rechtsanwalts hingegen immer dem gesetzlichen Versicherer auferlegt, der sie dem Arbeitnehmer za ...[+++]hlen muss, außer wenn dessen Antrag leichtfertig und schikanös ist.