Die Anstrengungen zur Verbesserung des Regulierungsumfelds, in dem Unternehmen tätig sind, insbesondere zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, sollten fortgesetzt werden und Folgendes einschließen: Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Verringerung der Verwaltungslast, größere Transparenz, Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Leistungsfähigkeit der Justizsysteme sowie Durchsetzung von Verträgen und gut funktionierende Insolvenzverfahren.

46. nimmt den Fortschritt zur Kenntnis, der bislang bei dem Fahrplan für die Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren erzielt wurde, was auch die Annahme der Richtlinien über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen , über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren beinhaltet; fordert die fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinien und die Schulung von Regierungsbeamten, Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern; weist erneut darauf hin, dass diese Maßnahmen von grundlegender ...[+++] Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU sind, was insbesondere für die Umsetzung der Maßnahmen gilt, die – wie der Europäische Haftbefehl – auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhen, und dass weitere Fortschritte im Bereich des Schutzes der Rechte Verdächtiger und Angeklagter erzielt werden müssen; nimmt die Vorschläge für die Prozesskostenhilfe, die Unschuldsvermutung und die Garantien für Kinder zur Kenntnis; ist der festen Überzeugung, dass insbesondere die Prozesskostenhilfe effektiv gewährleistet sein muss, damit die Richtlinie über das Recht auf einen Rechtsbeistand wirksam umgesetzt werden kann; fordert eine Debatte über den Schutz von Zeugen und Informanten; fordert, dass die Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren vorrangig in das Programm für die Zeit nach Stockholm aufgenommen wird, und weist erneut darauf hin, dass der Fahrplan nicht vollständig ist;

45. nimmt den Fortschritt zur Kenntnis, der bislang bei dem Fahrplan für die Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren erzielt wurde, was auch die Annahme der Richtlinien über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren beinhaltet; fordert die fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinien und die Schulung von Regierungsbeamten, Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern; weist erneut darauf hin, dass diese Maßnahmen von grundlegender ...[+++]Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU sind, was insbesondere für die Umsetzung der Maßnahmen gilt, die – wie der Europäische Haftbefehl – auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhen, und dass weitere Fortschritte im Bereich des Schutzes der Rechte Verdächtiger und Angeklagter erzielt werden müssen; nimmt die Vorschläge für die Prozesskostenhilfe, die Unschuldsvermutung und die Garantien für Kinder zur Kenntnis; ist der festen Überzeugung, dass insbesondere die Prozesskostenhilfe effektiv gewährleistet sein muss, damit die Richtlinie über das Recht auf einen Rechtsbeistand wirksam umgesetzt werden kann; fordert eine Debatte über den Schutz von Zeugen und Informanten; fordert, dass die Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren vorrangig in das Programm für die Zeit nach Stockholm aufgenommen wird, und weist erneut darauf hin, dass der Fahrplan nicht vollständig ist;

3. begrüßt den Beschluss des Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland vom 1. Juni in Rostow am Don, die Partnerschaft für Modernisierung offiziell einzuleiten, zu der folgende Schwerpunkte gehören: Ausweitung der Möglichkeiten für Investitionen in wachstums- und innovationsträchtige Schlüsselsektoren, Verstärkung und Vertiefung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen; Förderung der Anpassung der technischen Vorschriften und Standards sowie ein hohes Maß von Achtung der Rechte an geistigem Eigentum; Verbesserungen im Verkehrswesen; Förderung einer nachhaltigen Wirtscha ...[+++]ft mit geringem CO2-Ausstoß und von Energieeffizienz sowie internationaler Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels; Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Raumfahrt; Sicherstellung einer ausgewogenen Entwicklung durch Bewältigung der regionalen und sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung; Sicherstellung des wirkungsvollen Funktionierens der Justiz und Intensivierung der Korruptionsbekämpfung; Förderung von Begegnungen innerhalb der Bevölkerung und Stärkung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft im Sinne einer stärkeren Einbindung Einzelner sowie der Geschäftswelt; fordert die Kommission und die russische Regierung auf, die Partnerschaft für Modernisierung detaillierter auszugestalten; begrüßt die Verpflichtung von Präsident Medwedjew, die Modernisierung Russlands im 21. Jahrhundert auf demokratische Werte und Rechtstaatlichkeit, den Aufbau einer diversifizierten, dynamischen Volkswirtschaft und die Förderung der aktiven Einbindung der Zivilgesellschaft zu gründen;

Ziel ist es, eine Umstrukturierung des Unternehmens zu ermöglichen, bei der gleichzeitig das reibungslose Arbeiten des Binnenmarktes gewahrt bleibt, das alleiniger Garant für dauerhafte Arbeitsplätze ist.

Ziel ist es, eine Umstrukturierung des Unternehmens zu ermöglichen, bei der gleichzeitig das reibungslose Arbeiten des Binnenmarktes gewahrt bleibt, das alleiniger Garant für dauerhafte Arbeitsplätze ist.