In derselben Rechtssache führt die klagende Partei einen vierten Klagegrund an, der gegen die Artikel 157 und 175 gerichtet ist und auf einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 39 der Verfahrensrichtlinie, beruht; aus diesen Bestimmungen ergebe sich, dass hinsichtlich des Rechtes auf eine richterliche Kontrolle und auf eine wirksame Beschwerde alle relevanten Sachverhalte ohne Einschränkung der richterlichen Kontrolle müssten unterbreitet werden können.

20. stellt fest, dass es immer länger dauert, bis der Gerichtshof seine Urteile fällt, und dass die Zahl der unerledigten Fälle weiter zugenommen hat, und fordert den Gerichtshof und den Rechnungshof auf, eine genaue Bewertung der Ursachen dafür vorzunehmen, um insbesondere festzustellen, was in den vom Vertrag vorgesehenen Rechtsprechungsverfahren begründet ist und was von zu beseitigenden Verwaltungsmissständen und von unzureichenden personellen und materiellen Mitteln herrührt;

17. stellt fest, dass es immer länger dauert, bis der Gerichtshof seine Urteile fällt, und dass die Zahl der unerledigten Fälle weiter zugenommen hat, und fordert den Gerichtshof und den Rechnungshof auf, eine genaue Bewertung der Ursachen dafür vorzunehmen, um insbesondere festzustellen, was in den vom Vertrag vorgesehenen Rechtsprechungsverfahren begründet ist und was von zu beseitigenden Verwaltungsmissständen und von unzureichenden personellen und materiellen Mitteln herrührt;

14. stellt fest, dass es immer länger dauert, bis der Gerichtshof seine Urteile fällt, und dass die Zahl der unerledigten Fälle weiter zugenommen hat, und fordert den Gerichtshof und den Rechnungshof auf, eine genaue Bewertung der Ursachen dafür vorzunehmen, um insbesondere festzustellen, was in den vom Vertrag vorgesehenen Rechtsprechungsverfahren begründet ist und was von zu beseitigenden Verwaltungsmissständen und von unzureichenden personellen und materiellen Mitteln herrührt;

(52) Die effektive Wahrnehmung der durch den Binnenmarkt gebotenen Freiheiten macht es erforderlich, den Opfern einen wirksamen Zugang zu Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten. Schäden, die in Verbindung mit den Diensten der Informationsgesellschaft entstehen können, sind durch ihre Schnelligkeit und ihre geographische Ausbreitung gekennzeichnet. Wegen dieser spezifischen Eigenheit und der Notwendigkeit, darüber zu wachen, daß die nationalen Behörden das Vertrauen, das sie sich gegenseitig entgegenbringen müssen, nicht in Frage stellen, verlangt diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß angemessene Kl ...[+++]agemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob ein Bedürfnis für die Schaffung eines Zugangs zu gerichtlichen Verfahren auf elektronischem Wege besteht.

Der Klagegrund beruhe auf dem Postulat, dass die in der Region Brüssel-Hauptstadt durch das rechtsprechende Kollegium und in der Flämischen sowie der Wallonischen Region durch die ständigen Ausschüsse wahrgenommenen Aufgaben bei sonstigem Verstoss gegen die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung von gleicher Art - administrativ oder rechtsprechend - sein und durch das gleiche Verfahren geregelt sein müssten.