Schließlich sieht die Klausel über die einseitige Bezifferung der offenen Forderung vor, dass die Bank deren Höhe für die Einleitung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens unmittelbar beziffern kann.

11. ersucht die Kommission, weiterhin alle noch nicht abgewickelten, ruhenden Mittelbindungen einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen und alle Beträge zu annullieren, bei denen in Zukunft keine Bewegungen zu erwarten sind;

(1) Beträge in Schrägdruck wurden noch nicht gebunden

Die potenziellen außergewöhnlichen Altlasten werden einvernehmlich als ruhende Verpflichtungen, für die in den letzten zwei Haushaltsjahren keine Zahlungen erfolgt sind, und alte Verpflichtungen, die seit mindestens fünf Jahren in den Haushaltsplan eingesetzt sind, definiert.

Forderungen der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß in Höhe von 2 000 Mio ECU sind in der Rechnungslegung nicht ausgewiesen (3.74), während der Wert der zum Jahresende ruhenden Mittelbindungen zu hoch angesetzt wurde, weil nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen, von denen einige bis auf 1981 zurückgehen und die nicht mehr zu Zahlungen führen werden, mitberücksichtigt wurden (3.21).

Daher hat die Kommission beschlossen, das von ihr nach Artikel 93 Absatz 2 EGWV eingeleitete Verfahren zu erweitern, um die zusätzliche Beihilfe in Höhe von 11 Mrd. DM, die mit dem von DOW unterzeichneten Privatisierungsvertrag verbunden ist, zu erfassen. 3. Im Dezember 1994 verzichtete die THA auf ihre Geldforderungen aufgrund von Darlehen gegen Besserungsschein (Vereinbarung zur Rückzahlung der erlassenen Schulden mit künftigen Gewinnen) unter der Voraussetzung, daß der Nennbetrag als Kapitalreserve für Buna und SOW eingestellt würde, und führte den Unternehmen gleichzeitig Kapital zu, da sie sonst hätten Konkurs anmelden müssen.