Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet worden sind, durch Dienstbefreiung abzugelten, so gewährt die Anstellungsbehörde eine Vergütung der nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe von 0,56 % des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde anhand der unter Buchstabe a getroffenen Regelung.

"Beamte der Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 6 sowie AST 1 bis AST 4 haben nach Maßgabe des Anhangs VI Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, haben diese Beamten Anspruch auf eine Vergütung".

So sollen insbesondere die Modalitäten für die Erhebung der Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien geändert und Mechanismen eingeführt werden, die verhindern, dass Erzeuger erneuerbarer Energien einen überhöhten Ausgleich erhalten, der weit über die zusätzlichen Kosten für die Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen hinausgeht.

Abweichend von den Nummern 3 und 4 werden die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge zu dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrags der Dienstbezüge des Bediensteten angewandt wurde.

Bedienstete der Laufbahngruppe „Amtsgehilfe“ haben nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Vorschriften Anspruch auf Abgeltung der von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung oder, falls die Überstunden aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abgegolten werden können, auf automatische Gewährung einer in den genannten Vorschriften festgelegten Prämie pro Überstunde.

Ferner sind durch die Richtlinie die Bedingungen für die Finanzierung solcher Universaldienstleistungen vereinheitlicht worden (z. B. Festlegung der Leistungen, die reserviert werden können), ebenso die Voraussetzungen, unter denen nicht reservierte Dienste erbracht werden können (z. B. Genehmigungs- oder Lizenzierungssysteme, mit denen Betreibern, die Dienste erbringen, welche zum Universaldienst gehören, Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden, und die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, diese Betreiber zu Zahlungen in einen Ausgleichsfonds zu verpflichten, der unverhältnismäßige finanzielle Nachteile ausgleicht, die sich für ...[+++]die Anbieter von Universaldienstleistungen aus der Universaldienstpflicht ergeben).