Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission – AMM) und ihres Personals

Beobachtermission der Europäischen Union | EU-Beobachtermission | EUMM [Abbr.]

Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften

Zuvor war er u. a. tätig als persönlicher Vertreter des Hohen Vertreters der EU in Belgrad (2006-2010), als stellvertretender Leiter der „vierten Säule“ (Wiederaufbau und Wirtschaftsentwicklung) der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) (2002-2006), als Chefberater des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs im Kosovo (2001-2002), als Rechtsberater des Sonderbotschafters des UN-Generalsekretärs für den Balkan (2000), als Leiter der politischen Abteilung und als Chefberater des Leiters der OSZE-Mission in Kroatien (1997-1999), als Rechtsberater des Hohen Repräsentanten in Sarajewo (1996-1997) sowie als politischer Berater und M ...[+++]itglied der Beobachtermission der Europäischen Gemeinschaft im ehemaligen Jugoslawien (1995-1996).

Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einr ...[+++]ichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».

"Die Republik der Philippinen, die an der AMM nach Nummer 5.3 der Vereinbarung (Memorandum of Understanding) und der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) beteiligt ist, ist bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen andere an der AMM beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverle ...[+++]tzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik der Philippinen wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der AMM genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust