EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 02017D0971-20170609 - EN - Beschluss (GASP) 2017/971 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung der Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische GSVP-Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse und zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Aus ...[+++]bildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

Was die Polizeidienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Interpol betrifft, können die personenbezogenen Daten und Informationen zudem « unter den Bedingungen mitgeteilt werden, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegt werden ».

Was die Polizeidienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Interpol betrifft, können die personenbezogenen Daten und Informationen zudem unter den Bedingungen mitgeteilt werden, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegt werden.

O tempora, o mores werden Sie wahrscheinlich sagen, denn die Tatsache dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an Militärmissionen der EU in Afghanistan teilnimmt – ich wiederhole teilnimmt – wird als ein wichtiges Attribut der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angesehen, einem Land mit geringen wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen, ebenso wie die Tatsache, dass sie einseitig den Kosovo anerkennt, wodurch sie gegen UN-Resolution 1244/1999 verstößt.

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht hervor, dass die effiziente Erfüllung der gesetzlichen Aufträge der Polizeidienste eine Einschränkung der vorerwähnten, sich aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ergebenden Kontrollrechte rechtfertigen kann, unter der Bedingung, dass ausreichend Garantien vorhanden sind, um Missbräuche zu vermeiden (EuGHMR, 6. September 1978, Klass u.a. gegen Deutschland, § 58; Entscheidung, 29. Juni 2006, Weber und Saravia gegen Deutschland, §§ 104-106 und 135; 1. Juli 2008, Liberty u.a. gegen Vereinigtes Königreich, §§ 68-69).

41. betont erneut, dass die Förderung der internationalen Solidarität, der Stabilität, des Friedens sowie der Entwicklung der Demokratie, der menschlichen Entwicklung und der Entwicklung der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs im Jahr 2008 weiterhin zu den Prioritäten der EU-Politik gegenüber Afghanistan zählen müssen; betont, wie wichtig es ist, die Sicherheit in Afghanistan wieder herzustellen, was nicht allein auf militärischem Weg zu erreichen ist; unterstreicht, dass es zu diesem Zw ...[+++]eck von ebenso grundlegender Bedeutung ist, die Polizeikräfte zu stärken, um die Rechtsstaatlichkeit herzustellen und Entwicklungsanstrengungen voranzutreiben; weist mit Besorgnis auf die fortschreitende Intensivierung der Drogenproduktion hin, durch die Afghanistan wieder zum weltweit größten Produzenten geworden ist; begrüßt die Stationierung der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL) in Afghanistan und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sie mit erfahrenem und gut vorbereitetem Personal auszustatten und gegebenenfalls auszuweiten; ist besorgt, dass eine unzureichende Koordinierung – sowohl in der Völkergemeinschaft (insbesondere zwischen der Europäischen Union und der NATO) und bei den Beziehungen zu den afghanischen Behörden – die Wirksamkeit der Aktivitäten vor Ort gravierend beeinträchtigt; fordert alle Akteure auf, sich für die Verbesserung dieser Situation einzusetzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Benennung von Kai Eide als Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan;