Neue Technologien, Fähigkeiten und Lösungen sind erforderlich, um die externe Sicherheitspolitik der Union bei zivilen Aufgaben wie Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe, Grenzschutz oder Friedensmissionen und Stabilisierung nach Krisen, einschließlich Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Vermittlung zu unterstützen.

Bis zum 31. Dezember 2014 war das Amt für überseeische soziale Sicherheit, eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, damit beauftragt, die durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 (Artikel 1) geregelten Versicherungen zu verwirklichen.

Wiederholt hat der Gerichtshof geurteilt, dass unter Berücksichtigung der Verbindung zwischen den Aufträgen dieser Behörden und den Funktionen, die die Staatsanwaltschaft ausübt, wenn sie in Strafsachen auftritt, und insbesondere mit dem Bestehen eines Auftrags allgemeinen Interesses in beiden Fällen, diese Behörden als klagende oder beklagte Parteien im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitsache auf die gleiche Weise behandelt werden müssten wie die Staatsanwaltschaft, die in Strafsachen auftritt, und folglich, dass jede Zahlung der Verfahrensentschädigung im Rahmen von Streitsachen zwischen solchen Behörden und einer Privatperson ausges ...[+++]chlossen werden müsste.

Vor den Zivilgerichten muss der Grundsatz der Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrensentschädigung auf alle Parteien, ungeachtet dessen, ob es um Privatpersonen oder um Behörden, die im Allgemeininteresse handeln, geht, nämlich der Grundsatz, den der Gesetzgeber eingehalten hat, als er die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten eingeführt hat, erneut bestätigt werden, einerseits wegen der Rechtssicherheit und des Zusammenhangs der Gesetzgebung, auf die in B.7 bis B.9 verwiesen wurde, und andererseits, um die Ziele der Verfahrenseffizienz und -billigkeit zu erreichen, die der Gesetzgeber anstrebte, als er diese Reg ...[+++]elung einführte und die seiner Ansicht nach nicht dagegen sprechen, den Auftrag allgemeinen Interesses der Behörden in aller Unabhängigkeit fortzusetzen.

Dieser Standpunkt des Gesetzgebers ist ein wesentlicher Bruch in der Entwicklung des Systems der Verfahrensentschädigung und hat zur Folge, dass die Behörden, obwohl sie, wie die Staatsanwaltschaft oder das Arbeitsauditorat in Strafsachen, einen Auftrag allgemeinen Interesses anstreben als klagende oder beklagte Parteien im Rahmen eines Zivilverfahrens, dem System der Verfahrensentschädigung unterliegen können.

22. merkt an, dass derzeit 14 Operationen, 11 zivile und 3 militärische, durchgeführt werden. Das Europäische Parlament begrüßt die Lancierung von drei neuen zivilen Operationen im Sommer 2012 am Horn von Afrika (EUCAP Nestor), im Niger (EUCAP Sahel Niger) und im Südsudan (EUAVSEC South Sudan) und eine geplante zivile Mission zur Unterstützung der Grenzkontrollen in Libyen sowie eine Ausbildungsmission in Mali.