« Verstösst Artikel 7 des Gesetzes vom 20hhhhqJuli 1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem die Berufungsbeklagten (als statutarische Personalmitglieder im öffentlichen Sektor), deren Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde, die aber durch eine einseitige Entscheidung der beschäftigenden Behörde wegen Stellenabbau zur Disposition gestellt wurden, ab dem Zeitpunkt, an dem sie kein Wartegehalt mehr beanspruchen konnten, nicht den Vorteil der Unterwerfung unter das System der sozialen Sicher ...[+++]heit in Sachen Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Zweig Entschädigungen und Mutterschaftsversicherung im Sinne von Artikel 9 dieses Gesetzes geniessen können, während dies wohl der Fall ist für die Personalmitglieder im öffentlichen Sektor, deren Arbeitsverhältnis beendet wird, weil es einseitig von der Behörde gekündigt wird, oder weil die Ernennungsurkunde für nichtig erklärt, zurückgezogen, aufgehoben oder nicht erneuert wird, während beide Kategorien von Personalmitgliedern nicht mehr über ein Arbeitsentgelt oder ein Wartegehalt infolge einer Beschäftigung bei dieser Behörde verfügen?

46. fordert die Kommission auf, versteckte Diskriminierung unter dem Vorwand "wesentlicher und entscheidender beruflicher Anforderungen" sowie die Wechselbeziehung zwischen dieser Art von religiös bedingter Diskriminierung auf der Grundlage der Anwendung dieser Ausnahme im Rahmen der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) und ihren Auswirkungen auf Aspekte der Rasse und der ethnischen Herkunft aufmerksam zu überwachen und der Diskriminierung im Bi ...[+++]ldungsbereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

Die Errichtung ständiger Kontakte, im vor- / und nachgelagerten Bereich, zwischen allen betroffenen Stellen (Behörden, Agrarsektor und Bürger) muss bei der Ausarbeitung der Notstandspläne eine zentrale Rolle spielen und muss bei deren Bewertung durch die Kommission besondere Beachtung finden.

61. erinnert daran, wie zügig die Beitrittsverhandlungen mit Estland bis zum Beginn, aber nicht im Verlauf des Jahres 2001 verlaufen sind, und stellt fest, dass die Suche nach optimalen Lösungen eher maximale Unterstützung im Land finden könnte als der rasche vorläufige Abschluss von mehr Kapiteln; teilt die Schlussfolgerungen der Kommission, dass Estland sowohl bei der Übernahme als auch bei der Umsetzung des Besitzstands weiterhin gut vorangekommen ist und dass sich auch seine Verwaltungskapazität positiv entwickelt; betont nichtsdestoweniger die Notwendigkeit, die noch verbleibenden Herausforderungen, die von der Kommission aufgezeigt und von Estland eingeräumt werden, wirksam in Angriff zu nehmen; verweist in ...[+++]diesem Zusammenhang auf den Energiesektor und die Regionalpolitik;

52. erinnert daran, wie zügig die Beitrittsverhandlungen mit Estland bis zum Beginn des vergangenen Jahr verlaufen sind, und stellt fest, dass die Suche nach optimalen Lösungen eher maximale Unterstützung im Land finden könnte als der rasche vorläufige Abschluss von mehr Kapiteln; teilt die Schlussfolgerungen der Kommission, dass Estland sowohl bei der Übernahme als auch bei der Umsetzung des Besitzstands weiterhin gut vorangekommen ist und dass sich auch seine Verwaltungskapazität positiv entwickelt; betont nichtsdestoweniger die Notwendigkeit, die noch verbleibenden Herausforderungen, die von der Kommission aufgezeigt und von Estland eingeräumt werden, wirksam in Angriff zu nehmen; verweist in diesem ...[+++] Zusammenhang auf den Energiesektor und die Regionalpolitik;

21. ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit an den Binnengrenzen zu einem problemlosen Verlauf alltäglicher Angelegenheiten der Bürger führen muß, wobei besonders auf ihre Grundrechte (bei Arbeitnehmern), beim Sozial- und Krankheitsschutz auf ihre Bewegungsfreiheit zu achten ist, ebenso wie auf gemeinsame Dienstleistungen und Zusammenarbeit der Behörden in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung; ist der Auffassung, daß das Ziel ein Europa ohne Grenzen ist, in dem gemeinsame Dienstleistungen am nächstgelegenen Punkt erhältlich sind und die Binnengrenzen keine Einschränkung der Freizügigkeit für die Bürger auf dem Gebiet der Uni ...[+++]on darstellen, wie es in der Einheitlichen Europäischen Akte und im Vertrag über die Europäische Union festgelegt ist, und in dem grenzüberschreitende Räume mit homogenen physischen, sozialen bzw. wirtschaftlichen Bedingungen entwickelt werden können;