v) Unter ‚Nicht regulatorische Toxikologie‘ fallen forschungsorientierte Toxikologie und Untersuchungen im Rahmen von Anträgen auf regulatorische Zulassung und zur Methodenentwicklung.

31. AUGUST 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Anhangs IV des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere der Artikel D.6-1, eingefügt durch das Dekret vom 13. Oktober 2011, und D.19 § 1; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des Berichts vom 14. April 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolution ...[+++]en der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 28. April 2016 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des am 20. Juni 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 444/4 des Staatsrats; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

Art. 68 - Artikel D.395 Absatz 2 desselben Buches, ersetzt durch das Dekret vom 5. Juni 2008, wird wie folgt abgeändert: 1° Ziffer 5 wird durch Folgendes ersetzt: "5° ein neues Wohnhaus nicht mit einem System ausgerüstet hat, durch das das gesamte Regenwasser von dem städtischen Abwasser getrennt wird, keine Ausrüstung anbringt, die den von der Regierung verabschiedeten Bestimmungen genügt, wenn das abgeleitete Abwasser nicht in einer Klärstation behandelt wird, das städtische Abwasser bei der Inbetriebnahme der Klärstation nicht ausschließlich durch das Abwasserkanalnetz ableitet, die Faulgrube nicht außer Betrieb setzt, wenn die zugel ...[+++]assene Sanierungseinrichtung ein entsprechendes Gutachten abgegeben hat, oder die Klärgrube nicht von einem zugelassenen Entleerer entleeren lässt; "; 2° unter Ziffer 10 wird der Wortlaut "mangels der Durchführung eines kommunalen autonomen Sanierungsverfahrens" gestrichen; 3° eine Ziffer 11 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "11. jedes Wohnhaus, das mit einem individuellen Klärsystem ausgestattet sein muss, innerhalb der festgelegten Frist nicht damit ausgestattet hat; ".

2. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Anhangs IX des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere des Artikels D.156, abgeändert durch das Dekret vom 13. Oktober 2011, und des Artikels D.157; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 10. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des Berichts vom 4. Februar 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2° des Dekrets vom ...[+++]11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 10. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 271/4 des Staatsrats; In der Erwägung, dass es im Anschluss an den Ministerialerlass vom 7. Juli 2015 über das ständige Badeverbot in den Badegebieten von Noncevaux, Belvaux, Ouren und Royompré angebracht ist, den Anhang IX des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, in dem die Badegebiete und die stromaufwärts gelegenen Gebiete aufgelistet sind, abzuändern; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

46. Hingegen entspräche eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf beschränken würde, den Rückgriff auf aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetz oder Verordnung zuzulassen, nicht den in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils dargelegten Erfordernissen (Urteile Angelidaki u.a., Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kücük, Rn. 28).

Dabei wird das Augenmerk auch darauf gerichtet, wo bei der Entwicklung neuer Genomikanwendungen ordnungspolitische Engpässe entstehen, wie ethische Aspekte frühestmöglich berücksichtigt werden können und welche umfassenderen Auswirkungen die Entwicklungen in der Genomikforschung auf Gesellschaft und Bürger haben können.