stellt fest, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle weiterhin eines der größten Probleme im Zusammenhang mit der geschlechtsspezifischen Diskrepanz in der IKT-Branche darstellt, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, schlussendlich damit zu beginnen, die Empfehlung der Kommission zur Stärkung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung für Frauen und Männer durch Transparenz und kontinuierliche positive Maßnahmen, vorzugsweise mittels Rechtsvorschriften, aktiv umzusetzen sowie Maßnahmen für die Lohntransparenz und geschlechtsneutrale Arbeitsbewertungen einzuführen; fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der in ihrem Arbeitsprogr ...[+++]amm für 2016 enthaltenen Initiative mit dem Titel „Neuer Start für erwerbstätige Eltern“ mit der Lohngleichheit zu befassen, da das Lohngefälle im Falle einer Elternschaft sogar noch weiter zunimmt.

42. fordert die staatliche Stellen Georgiens nachdrücklich auf, alle Misshandlungen einzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit Untersuchungshaft und Besserung von Beamten, die unter der vorherigen Regierung gedient haben, die als Fälle selektiver Justiz betrachtet werden können; äußert sich zutiefst besorgt über die Instrumentalisierung der Justiz zur Bekämpfung politischer Gegner; ist weiterhin besorgt über die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit sowie die Tatsache, dass Beobachtern kein Zugang zu den besetzten Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien gewährt wird, in denen Menschenrechtsverletzungen weiterhin weit verbrei ...[+++]tet sind, und fordert die Regierung von Georgien auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit die im Rahmen des Verfahrens der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung unterbreiteten Empfehlungen umgesetzt werden;

D. in der Erwägung, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, die gemeinsam vereinbarten EU-Vorschriften zu achten, die sich auf das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, die Nichtdiskriminierung und die gemeinsamen Werte der Europäischen Union beziehen, was insbesondere für die Grundrechte gilt, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Rechten von Minderheiten angehörenden Personen liegt; in der Erwägung, dass der nationalen Staatsangehörigkeit und den sich daraus ableitenden Rechten von Minderheiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; in der ...[+++]Erwägung, dass gegen Verstöße gegen die mit Staatsbürgerschaftsfragen verbundenen Grundrechte, die durch einen Mitgliedstaat begangen werden, vorgegangen werden muss, um zu verhindern, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und/oder dass es zu Diskriminierungen kommt; in der Erwägung, dass die Minderheit der Roma nach wie vor weitverbreiteter Diskriminierung ausgesetzt ist und bei der Umsetzung der nationalen Strategien für die Integration der Roma nur begrenzte Fortschritte erzielt werden;

D. in der Erwägung, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, die gemeinsam vereinbarten EU-Vorschriften zu achten, die sich auf das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, die Nichtdiskriminierung und die gemeinsamen Werte der Europäischen Union beziehen, was insbesondere für die Grundrechte gilt, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Rechten von Minderheiten angehörenden Personen liegt; in der Erwägung, dass der nationalen Staatsangehörigkeit und den sich daraus ableitenden Rechten von Minderheiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; in der ...[+++] Erwägung, dass gegen Verstöße gegen die mit Staatsbürgerschaftsfragen verbundenen Grundrechte, die durch einen Mitgliedstaat begangen werden, vorgegangen werden muss, um zu verhindern, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und/oder dass es zu Diskriminierungen kommt; in der Erwägung, dass die Minderheit der Roma nach wie vor weitverbreiteter Diskriminierung ausgesetzt ist und bei der Umsetzung der nationalen Strategien für die Integration der Roma nur begrenzte Fortschritte erzielt werden;

13. ruft die Kommission auf, dem Thema der Rechte der Frau bei Verhandlungen mit allen beitrittswilligen Ländern ohne Ausnahme eine zentrale Stellung zu geben und die türkischen Behörden darauf hinzuweisen, dass das nach wie vor sehr hohe Ausmaß der Gewalt gegen Frauen, wozu Ehrenmorde sowie Früh- und Zwangsehen gehören, weiterhin ein zentrales Thema für die Türkei ist; fordert, dass über die fehlende Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen und über die Tatsache, dass die türkischen Behörden Nachsicht üben und die Täter nicht angemessen bestrafen, nicht weiter hinweggesehen wird; verlangt, dass die türk ...[+++]ische Regierung nachdrücklich aufgefordert wird, die Reformen zu beschleunigen, für die Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen und Gewaltpräventionsprogramme auf allen Bildungsstufen zur Schulung öffentlicher Bediensteter, der Polizei, der Justiz und der Zivilgesellschaft einzuführen; verlangt zudem, dass die Türkei aufgefordert wird, nachweisbare Fortschritte bei der Achtung und der Durchsetzung der Rechte der Frau zu belegen; ist ferner der Auffassung, dass die Türkei ihren internationalen Verpflichtungen wie der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dem Kairoer Aktionsprogramm, der Aktionsplattform von Peking und der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen nachkommen sollte;

Obwohl in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um gegen dieses Phänomen anzugehen, stellt Mehrwertsteuerbetrug nach wie vor ein erhebliches Problem dar.