4. weist darauf hin, dass die von der Kommission erstmals im September 2013 angenommene Mitteilung an das Europäische Parlament, mit der das Ziel verfolgt wird, in einer benutzerfreundlichen Weise alle im Laufe des vorausgegangenen Jahres durch Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen wiedererlangten nominalen Beträge offenzulegen, eine vom Parlament geforderte vorrangige Maßnahme darstellt; ist der Ansicht, dass in dieser Mitteilung auch angegeben werden sollte, inwieweit die Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen die Einnahmen- und die Ausgabenseite des Haushaltsplans beeinflussen;

Für die nachstehend aufgeführten Risiken gelten die in der Tabelle angeführten Korrektursätze für Nettoforderungen (ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer), soweit nicht die Verhältnisse des Einzelfalls einen abweichenden Ansatz erfordern, bei: Konkursverfahren: 100%; Gerichtlichen Mahnverfahren: 50%; Zahlungsverzug, Stundungen, schlechten finanziellen Verhältnissen: 25%.

Wie aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 21. Februar 2003 hervorgeht, waren die ÖSHZen nämlich mit derart hohen Verwaltungs- und Finanzlasten konfrontiert, dass es ihnen nicht mehr möglich war, ihren Auftrag korrekt auszuführen.

Zusätzlich können Nachweise über die tatsächliche Durchführung von Maßnahmen verlangt werden, oder es kann eine Folgebewertung durchgeführt werden, um die tatsächliche Durchführung von Abhilfemaßnahmen zu überprüfen.

Wenn die Abhilfe- oder Verbesserungsmaßnahmen nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt sind oder als unzureichend betrachtet werden, hat die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen zu ergreifen, indem sie beispielsweise eine weitere Bewertung vornimmt oder die Benennung für eine oder mehrere Tätigkeit(en), für die der betreffende Technische Dienst benannt wurde, aussetzt oder widerruft.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu treffenden Abhilfemaßnahmen sowie über den Zeitplan für deren Durchführung und übermitteln in der Folge eine Bestätigung darüber, dass die Maßnahmen durchgeführt und die betreffenden Vorbehalte zurückgezogen wurden.