– Das nächste Thema ist die Debatte über die EU-Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Italiens und anderer Mitgliedstaaten, die von außergewöhnlichen Migrationsströmen betroffen sind.

Während jede Krise eine individuelle sofortige Reaktion erfordert, müssen wir auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergreifen, um die Entstehung neuer Probleme zu verhindern. Neben diesen dringenden Themen müssen wir berücksichtigen, dass alle unsere östlichen Nachbarn sich stärkere Beziehungen zur Europäischen Union wünschen – wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Während jede Krise eine individuelle sofortige Reaktion erfordert, müssen wir auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergreifen, um die Entstehung neuer Probleme zu verhindern. Neben diesen dringenden Themen müssen wir berücksichtigen, dass alle unsere östlichen Nachbarn sich stärkere Beziehungen zur Europäischen Union wünschen – wenn auch in unterschiedlichem Maße.

(8) Unbeschadet der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit bekräftigen die Vertragsparteien, dass sie bei der Erwägung von Sicherheitsmaßnahmen auch mögliche nachteilige Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr bewerten werden und, soweit gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen, derartige Faktoren berücksichtigen werden, wenn sie die in Sicherheitsbelangen notwendigen und angemessenen Maßnahmen festlegen.

Die anfragenden zuständigen Behörden behalten sich das Recht vor, die Betriebserlaubnis oder die technische Zulassung eines Luftfahrtunternehmens oder von Luftfahrtunternehmen unter der Sicherheitsaufsicht der betreffenden zuständigen Behörden zu verweigern, zu widerrufen oder einzuschränken, wenn diese Behörden solche Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ergreifen, und Sofortmaßnahmen in Bezug auf das oder die betreffenden Luftfahrtunternehmen zu treffen, wenn diese entscheidend sind, um zu vermeiden, dass weitere Verstöße gegen die Pflicht zur Einhaltung und Anwendung der genannten Standards und Anforderungen z ...[+++]u einer unmittelbaren Bedrohung für die Flugsicherheit führen.

(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, die Maßnahmen zu treffen, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.