Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Datenbanken durch die Polizeidienste sind folglich unter anderem die Sachdienlichkeit und die gegebenenfalls übermäßige Beschaffenheit der Daten, die verarbeitet werden, das etwaige Bestehen von Maßnahmen zur Begrenzung der Dauer der Aufbewahrung der Daten, das etwaige Bestehen eines Systems der unabhängigen Aufsicht, anhand dessen geprüft werden kann, ob die Aufbewahrung der Daten noch länger erforderlich ist, das etwaige Bestehen von Garantien zur Vermeidung der Stigmatisierung der Personen, deren Daten verarbeitet wer ...[+++]den, und das etwaige Bestehen von Garantien zur Vermeidung einer falschen Nutzung der verarbeiteten personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste zu berücksichtigen (EuGHMR, Große Kammer, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 59; Große Kammer, 12. Januar 2010, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, §§ 101-103, 119, 122 und 124; 18. April 2013, M.K. gegen Frankreich, §§ 37 und 42-44).

Die in Artikel 44/5 § 3 erwähnten Daten werden nicht archiviert, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist, b) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 4 erwähnten Personen, fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person wiederge ...[+++]funden worden ist, c) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 5 erwähnten Personen, zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person erneut festgenommen worden ist, oder ab dem Fluchtversuch, d) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 7 bis 9 erwähnten Personen, zehn Jahre ab der Speicherung der letzten Straftat, deren Zeuge oder Opfer sie sind, wobei die Daten nicht archiviert werden, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist.

Im Sinne von Satz 1 darf die Ausübung der polizeilichen Befugnisse insbesondere nicht der Durchführung von Grenzkontrollen gleichgestellt werden, wenn die polizeilichen Maßnahmen

Im Sinne von Satz 1 darf die Ausübung der polizeilichen Befugnisse insbesondere nicht der Durchführung von Grenzkontrollen gleichgestellt werden, wenn die polizeilichen Maßnahmen

Zu diesem Zweck sollen die Veterinärmaßnahmen und die Kontrollen für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren zwischen Mitgliedstaaten und aus Drittländern harmonisiert werden.

Es wird noch ein langer Weg sein, bis wir zu dem kommen, was wir unbedingt brauchen, auch nach Auffassung meiner Fraktion, nämlich eine europäische Staatsanwaltschaft, die mit einer europäischen Polizei in klar definierten Kompetenzbereichen kooperiert und es durch diese Kooperation schafft, nicht nur in der Union durch Polizeimaßnahmen Straftäter dingfest zu machen, sondern die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungsarbeit auch gerichtsverwertbar zu machen.