Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

In seinem Entscheid Nr. 59/2014 vom 3. April 2014 hat der Gerichtshof für Recht erkannt: « Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er ohne weiteres auf die Tätigkeit eines Privatdetektivs Anwendung findet, der dazu ermächtigt ist, seine Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs auszuüben, und der für eine Berufsorganisation des öffentlichen Rechts handelt, die gesetzlich beau ...[+++]ftragt ist, Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs zu untersuchen ».

Gemäß einem dritten Teil werde ebenfalls gegen die vorerwähnten Verfassungsbestimmungen in Verbindung mit dem Aarhus-Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sowie mit der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, die das Mitspracherecht der Öffentlichkeit i ...[+++]n Umweltstreitsachen gewährleisteten.

Geboren 1955; Lizentiat der Rechte (Universität Thessaloniki, 1977); Fachlizentiat im Europarecht (Institut für europäische Studien der Freien Universität Brüssel, 1980); Doktor der Rechte (Universität Thessaloniki, 1984); Sprachjurist beim Rat der Europäischen Gemeinschaften (1980-1982); Forschungstätigkeit am Zentrum für internationales und europäisches Wirtschaftsrecht Thessaloniki (1982-1984); Verwaltungsrat beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1986-1990); Professor für Gemeinschaftsrecht, internationales Privatrecht und Menschenrechte an der Un ...[+++]iversität Panteion Athen (seit 1990); externer Mitarbeiter für europäische Angelegenheiten beim Justizministerium und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Lugano-Übereinkommens (1991-2004); Mitglied der nationalen Wettbewerbskommission (1999-2005); Mitglied der nationalen Kommission für Telekommunikation und das Postwesen (2000-2002); Mitglied der Anwaltschaft von Thessaloniki, Anwalt mit Zulassung beim Kassationsgericht; Gründungsmitglied des Europäischen Anwaltsvereins; assoziiertes Mitglied der Académie internationale de droit comparé.

Öffentliches Beschaffungswesen: Kommission eröffnet Debatte über Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf öffentlich-private Partnerschaften

Dieses wird auch in Zukunft von Bedeutung sein, denn jede Entscheidung der Vertragspartner, ihren Vertrag dem europäischen Vertragsrecht zu unterstellen, müsste mit den Normen des internationalen Privatrechts in Einklang stehen.