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Versorgungsautonomie bezüglich Sanitätsmaterial

erste Versorgungsautonomie bezüglich Sanitätsmaterial

Die Europäische Union wird auch weiterhin an der Spitze der internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der größten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stehen. Seit dem Ausbruch des Konflikts hat die EU mehr als 9,4 Mrd. EUR für lebensrettende humanitäre Hilfe und zur Stärkung der Resilienz der syrischen Bevölkerung und der Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, bereitgestellt.

Die „familiären Bindungen“ eines Verwandten in aufsteigender Linie ersten Grades gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a sollten nicht ausschließlich in materieller Hinsicht verstanden werden.

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 dient zur Umsetzung bestimmter im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehener Maßnahmen und sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen folgender natürlicher und juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor: natürlicher Personen, die für Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und mit ihnen verbundener natürlicher und juristischer Persone ...[+++]n, Organisationen oder Einrichtungen; juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, materiell oder finanziell unterstützen; juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben; oder natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützen oder von diesen profitieren.

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch Artikel 10 des abgeänderten Erlasses, d.h. des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. September 2015 über die Gewährung von Beihilfen für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen, in dem bestimmt wird, dass dieser Erlass am 31. Dezember 2017 außer Kraft tritt, während in dem Entwurf zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die ...[+++]Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, die in naher Zukunft veröffentlicht und in Kraft treten müsste, vorgesehen wird, dass diese Beihilferegelung um ein Jahr verlängert werden kann;