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Der Gerichtshof wird gefragt, ob der vorerwähnte Artikel 19bis-13 § 3 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern er « neben dem Primärgeschädigten eines Unfalls, der durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurde, auch dem Sekundärgeschädigten die Möglichkeit versagt [...], vom Gemeinsamen Garantiefonds eine Entschädigung für Sachschäden zu erhalten ».

14° praktisch frei von Mängeln: dass das Ausmaß der vorhandenen Mängel, die Qualität und Nutzen von Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten beeinträchtigen können, dem Ausmaß entspricht, das bei guter Anbau- und Verarbeitungspraxis zu erwarten ist, oder geringer ist und dass dieses Ausmaß guter Anbau- und Verarbeitungspraxis entspricht;

Der Gerichtshof wird gefragt, ob der vorerwähnte Artikel 19bis-11 § 2 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern: a) darin die Entschädigung für Sach- und Körperschäden des betroffenen Opfers vorgesehen sei, so dass der Gesetzgeber diese Kategorie von Opfern günstiger behandele als die Opfer im Sinne von Artikel 19bis-11 § 1 Nr. 7 desselben Gesetzes (erster Teil der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5932); b) darin die Entschädigung für den Schaden des Fahrers eines Kraftfahrzeugs vorgesehen sei, so dass der Gesetzgeber diese Kategorie von Verkehrsteilnehmern günstiger behandele als die anderen Verkeh ...[+++]rsteilnehmer, wie die Radfahrer (zweiter Teil der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5932 und zweite Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5958); c) er zur Folge habe, dass die an einem Unfall beteiligten Parteien, die bewusst unzureichende, unvollständige, unklare oder unrichtige Erklärungen abgäben, günstiger behandelt würden als die an einem Unfall beteiligten Parteien, die ausreichende, vollständige, klare oder richtige Erklärungen abgäben (Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5957 und erste Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5958). a) In Bezug auf die Entschädigung für Sach- und Körperschäden B.3.

Der Gerichtshof wird gefragt, ob diese Bestimmung vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem ein sich legal auf belgischem Gebiet aufhaltendes Kind mit niederländischer Staatsangehörigkeit, dessen Mutter sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhalte, kein Recht auf Verlängerung der materiellen Hilfe im Sinne von Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 habe, während ein solches Kind einer sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhaltenden Mutter wohl Anspruch auf vollwertige Sozialhilfe gemäß Artikel 1 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren habe (erste Vorabentscheidungsfra ...[+++]ge) und während ein sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhaltendes Kind einer sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhaltenden Mutter Anspruch auf Sozialhilfe habe, die auf die für die Entwicklung des Kindes unentbehrliche Hilfe begrenzt sei, so wie es in Artikel 57 § 2 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 8. Juli 1976 festgelegt sei (zweite Vorabentscheidungsfrage).