Anstatt ein europäisches Register zu schaffen, und um eine bessere Identifizierung zu ermöglichen, sollten die in einem Mitgliedstaat registrierten Schiffe ein europäisches Emblem oben auf der Flagge tragen, wie dies bei den Kennzeichennummern der Kraftfahrzeuge in der Gemeinschaft eingeführt wurde.

2. Zwar unterscheidet Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, wonach Marken, die keine Unterscheidungskraft haben", von der Eintragung ausgeschlossen sind, nicht zwischen verschiedenartigen Zeichen; die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise ist jedoch nicht zwangsläufig die gleiche bei einem Zeichen, das aus einem auf der Oberfläche einer Ware angebrachten Muster besteht, und bei einer Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der Waren, die sie bezeichnet, unabhängig ist.

Genauso wie die Gemeinschaftsmarke stellt auch das Gemeinschaftspatent einen vom Unternehmen des Patentinhabers getrennten Vermögensgegenstand dar.

c) in denen die Erzeugnisse mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder etikettiert werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen abhebt;

c) die Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe d), mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder etikettiert werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen abhebt;

(1) Das Fleisch und die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 werden mit einem zusätzlichen Kennzeichnen versehen oder etikettiert, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen unterscheidet.