Im September 2012 hat der Anwendungsausschuss des Übereinkommens in seinem Bericht über seine fünfundzwanzigste Sitzungsperiode bezüglich der Verlängerung der Lebensdauer des Kernkraftwerks von Riwne, in der Ukraine, nahe der Grenze zu Belarus und Polen, entschieden, dass die Verlängerung der Lebensdauer eines Kernkraftwerks, selbst ohne Arbeiten, als eine größere Änderung einer Tätigkeit anzusehen war und folglich den Bestimmungen des Übereinkommens unterlag (ECE/MP.EIA/IC/2012/4, SS. 4 und 5).

Die Kommission genehmigte eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5,4 Mrd. EUR für eine vorsorgliche Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Am 1. Juni 2017 war im Vorfeld zwischen Kommissarin Vestager und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan eine grundsätzliche Einigung über den Plan zur Umstrukturierung der MPS erzielt worden.

COLLIN Anhang 2 - Kürzungen, die auf die in Kapitel 3 und 4 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. Juli 2016 erwähnten Entschädigungen und ergänzenden Zuschüsse anzuwenden sind, falls die in Artikel 8 § 1 des vorgenannten Erlasses angeführten Anforderungen nicht beachtet werden Maßnahmen hauptsächlich forstwirtschaftlicher Art Zusätzliche nicht landwirtschaftliche Fördermaßnahmen Maßnahmen in Bezug auf die Feucht-, Wassergebiete und sonstige Maßnahmen AM: allgemeine Maßnahmen unter Verweis auf den Erlass der Wallonischen Regierung vom 24. März 2011 zur Festlegung der allgemeinen Vorbeugungsmaßnahmen, die auf die Natura 2000-Gebiete sowie auf die um eine Bezeichnung Natura 2000 ...[+++]kandidierenden Gebiete anwendbar sind SM: Sondermaßnahmen unter Verweis auf den Erlass der Wallonischen Regierung vom 19. Mai 2011 zur Bestimmung der Kategorien der Bewirtschaftungseinheiten, die sich innerhalb eines Natura 2000-Gebiets befinden können, sowie der dort anwendbaren Verbote und besonderen Vorbeugungsmaßnahmen Gesehen, um dem Ministerialerlass vom 14. Juli 2016 zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. Juli 2016 über die Entschädigungen und Zuschüsse in den Natura 2000-Gebieten und in um die Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebieten sowie in der ökologischen Hauptstruktur, zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. März 2011 zur Festlegung der allgemeinen Vorbeugungsmaßnahmen, die auf die Natura 2000-Gebiete sowie auf die um eine Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebiete anwendbar sind, und zur Aufhebung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. November 2012 über die Entschädigungen und Zuschüsse in den Natura 2000-Gebieten und in um die Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebieten sowie in der ökologischen Hauptstruktur beigefügt zu werden.

[13] Bei Marco-Polo-I (Aufforderungen 2003-2006) wurden 11 Projekte nicht begonnen oder nicht abgeschlossen und bei Marco-Polo-II (Aufforderungen 2007-2010) wurden bislang 30 Projekte nicht begonnen oder nicht abgeschlossen.

Aus Gründen der Klarheit sollten die Tierschutzbescheinigungen in den folgenden Muster-Veterinärbescheinigungen aktualisiert werden: „POU“ und „RAT“ (festgelegt in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008), „RM“ (festgelegt in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 119/2009), „BOV“, „OVI“, „POR“, „EQU“ und „SUF“ (festgelegt in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010) sowie „MP-PREP“ (festgelegt in Anhang II der Entscheidung 2000/572/EG).

- die Aktualisierung aller MP-Schemas und MP/BP-Lagepläne, die das Netz betreffen;