Aufgrund des Zusammenhangs zwischen Geldwäschebekämpfung und Steuerhinterziehung war es der Finanzfahndungsstelle möglich, seit Anfang 2012 den Behörden 2628 Fälle von Verdacht auf Steuerhinterziehung zu melden, 472 Fälle an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und Vermögen im Wert von 205 Mio. EUR einzufrieren.

46. unterstützt in hohem Maße Initiativen zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung im Bereich der Ausbildung und Schulung, wenn im Falle operativer Einsätze beträchtliche Einsparungen ohne Beeinträchtigung der nationalen Souveränität erzielt werden können; würdigt den Erfolg des Hubschrauberausbildungsprogramms der EDA und begrüßt den Beginn ihres Trainingsprogramms zu taktischem Lufttransport, das zur Einrichtung einer ständigen europäischen Schulungsmaßnahme für die Taktik des Lufttransports führen sollte; sieht weiterem Fortschritt bei der Entwicklung eines gemeinsamen integrierten Ausbildungssystems für die Schulung künftiger Jagdflieger erwartungsvoll entgegen; begrüßt die Aktivitäten der EDA zur Stärkung gebündelter und gemeinsam genu ...[+++]tzter Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Abwehr von Cyberangriffen sowie von improvisierten Sprengkörpern und bei Marineoperationen; weist darauf hin, dass die EDA den Bedarf an Ausbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen muss, deren Luftfahrzeuge von nicht in der EU ansässigen Unternehmen hergestellt wurden;

Der Rat sieht sich ermutigt durch die im Laufe des Jahres 2012 ergriffenen wichtigen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Luftbetankung (Unter­zeichnung einer Absichtserklärung über die Durchführung einer strategischen europäischen Initiative betreffend den Multifunktions-Tankertransport), Helikopterschulung (Unter­zeichnung einer technischen Vereinbarung über ein Helikopter-Übungsprogramm), Aus­bildung zur Bekämpfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Feld­lazarette, Überwachung der Meere, Satellitenkommunikation (Beschaffungsbüro) und diplomatische Genehmigungen (Unterzeichnung einer Programmvereinbarung über dip ...[+++]lo­matische Genehmigungen für Militärtransportflugzeuge der Teilnehmer in ihrem jewei­ligen nationalen Luftraum oder Hoheitsgebiet).

Die niederländische Stiftung Al-Aqsa wehrt sich seit 2003 gerichtlich gegen ihre Aufnahme in die vom Rat erstellte Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzufrieren sind, bzw. gegen ihren Verbleib auf dieser Liste.

58. bekräftigt seine Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beim Aufbau von Fähigkeiten und einer Konformität mit NATO-Standards, soweit dies möglich ist; setzt sich dafür ein, dass weitere Fortschritte bei den gemeinsamen Bemühungen um die Befassung mit dem Mangel an Transporthubschraubern erzielt werden; begrüßt die Initiativen zur Abstimmung der Maßnahmen der EU und der NATO, um CBRN-Katastrophen und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen entgegenzuwirken und medizinische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, da es sich dabei um Angelegenheiten handelt, die sowohl für zivile als auch für ...[+++]militärische Missionen von Bedeutung sind;

Des Weiteren ist der Umstand, dass der Kauf der Hubschrauber nicht rechtzeitig erfolgte, sodass sie bei den Waldbränden im Sommer 2002 hätten eingesetzt werden können, obwohl ihre Anschaffung schon seit langem geplant war, offenbar ausschließlich auf eine Entscheidung der Verwaltung zurückzuführen. Diese hatte nämlich die Ausschreibungsverfahren für den Kauf von 49 Hubschraubern zur Brandbekämpfung zunächst ausgesetzt und dann widerrufen, obwohl die zuständigen italienischen Justizbehörden ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hatten.