Berlinförderungsgesetz | Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft | BerlinFG [Abbr.] | BFG [Abbr.]

Ausführungsreglement vom 8.Februar 1999 zum Gesetz über die Wirtschaftsförderung | WFR [Abbr.]

Gesetz vom 3.Oktober 1996 über die Wirtschaftsförderung | WFG [Abbr.]

Gesetz vom 3. Oktober 1996 über die Wirtschaftsförderung [ WFG ]

23. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. November 2006 über die Förderung des mittels erneuerbarer Energiequellen oder Kraft/Wärme-Kopplung erzeugten Stroms Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, Artikel 38 § 1, ersetzt durch das Dekret vom 4. Oktober 2007 und abgeändert durch das Dekret vom 27. März 2014, Artikel 38 § 9, eingefügt durch das Dekret vom 11. März 2016, Artikel 39 § 1, ersetzt durch das Dekret vom 4. Oktober 2007 und abgeändert durch das Dekret vom 27. März 2014 und durch das Dekret vom 11. April 2014,, und Artikel 43 § 2 Absatz 2 Ziffer 15, eingefügt durch d ...[+++]as Dekret vom 11. April 2014; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. November 2006 über die Förderung des mittels erneuerbarer Energiequellen oder Kraft/Wärme-Kopplung erzeugten Stroms; Aufgrund des Gutachtens der Wallonischen Kommission für Energie ("Commission wallonne pour l'énergie") vom 25. März 2016; Aufgrund des am 5. April 2016 abgegebenen Gutachtens des Wirtschafts- und Sozialrates der Wallonie; Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 21. April 2016; Aufgrund des am 25. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.340/4 des Staatsrats; In Erwägung des am 26. Februar 2016 abgegebenen Gutachtens LEGISA 749 der Direktion der juristischen Unterstützung des Generalsekretariats; Auf Vorschlag des Ministers für Energie; Nach Beratung,

Art. 10 - Artikel 6 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Mai 2006, wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 1 wird durch die folgenden beiden Absätze ersetzt: "Die Regierung beurteilt: 1. ob der Antrag auf Erhalt, Verlängerung oder Erneuerung einer Berufskarte den Zulässigkeitsbedingungen entspricht; 2. ob insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigung die Bewilligung des Antrags einen nachhaltigen wirtschaftlichen Mehrwert für die Deutschsprachige Gemeinschaft bietet.

10. unterstützt entschieden die Bemühungen der türkischen Regierung und aller anderen Interessenträger, auf der Grundlage von Verhandlungen mit der PKK, die von der EU auf der Liste der terroristischen Vereinigungen geführt wird, den Friedensprozess mit der kurdischen Gemeinschaft mit einer umfassenden und tragfähigen Lösung abzuschließen und die sozioökonomische und politische Integration der Kurden zu fördern; unterstützt entschieden den von der HDP angekündigten außerordentlichen Parteitag der PKK, auf dem diese die Waffen niederlegen und sich zu den demokratischen politischen Regeln bekennen will; fordert die Regierung nachdrücklich auf, sich weiter vorrangig um die Stärkung der sozialen, kulturellen und politischen Rechte und die Gle ...[+++]ichbehandlung der Bürger kurdischer Herkunft zu bemühen; begrüßt das von der Großen Nationalversammlung der Türkei am 11. Juni 2014 verabschiedete Gesetz, das eine stabilere Rechtsgrundlage für den Beilegungsprozess schaffen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Stärkung der sozialen Inklusion, zur Wiedereingliederung der Personen, die aus der PKK austreten und ihre Waffen niederlegen, und zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Rückkehr ehemaliger Kämpfer umfasst; vertritt den Standpunkt, dass die erfolgreiche Lösung der Kurdenfrage von größter Bedeutung ist und sehr wesentlich zu Demokratie, Frieden, Stabilität und Schutz der Menschenrechte in der Türkei beitragen würde; fordert deshalb alle politischen Parteien auf, diesen Prozess zu unterstützen; fordert die Kommission auf, technische Hilfe zu leisten und Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) unter anderem für Programme für die sozioökonomische Integration und Bildung im Südosten der Türkei bereitzustellen, um die Beilegung des Kurdenkonflikts zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Verhandlungen über Kapitel 22 (Regionalpolitik) der Türkei dabei helfen könnten, ein wirksames Kohäsionsprogramm für den Südosten aufzustellen;

9. unterstützt entschieden die Bemühungen der türkischen Regierung und aller anderen Interessenträger, auf der Grundlage von Verhandlungen mit der PKK, die von der EU auf der Liste der terroristischen Vereinigungen geführt wird, den Friedensprozess mit der kurdischen Gemeinschaft mit einer umfassenden und tragfähigen Lösung abzuschließen und die sozioökonomische und politische Integration der Kurden zu fördern; unterstützt entschieden den von der HDP angekündigten außerordentlichen Parteitag der PKK, auf dem diese die Waffen niederlegen und sich zu den demokratischen politischen Regeln bekennen will; fordert die Regierung nachdrücklich auf, sich weiter vorrangig um die Stärkung der sozialen, kulturellen und politischen Rechte und die Glei ...[+++]chbehandlung der Bürger kurdischer Herkunft zu bemühen; begrüßt das von der Großen Nationalversammlung der Türkei am 11. Juni 2014 verabschiedete Gesetz, das eine stabilere Rechtsgrundlage für den Beilegungsprozess schaffen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Stärkung der sozialen Inklusion, zur Wiedereingliederung der Personen, die aus der PKK austreten und ihre Waffen niederlegen, und zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Rückkehr ehemaliger Kämpfer umfasst; vertritt den Standpunkt, dass die erfolgreiche Lösung der Kurdenfrage von größter Bedeutung ist und sehr wesentlich zu Demokratie, Frieden, Stabilität und Schutz der Menschenrechte in der Türkei beitragen würde; fordert deshalb alle politischen Parteien auf, diesen Prozess zu unterstützen; fordert die Kommission auf, technische Hilfe zu leisten und Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) unter anderem für Programme für die sozioökonomische Integration und Bildung im Südosten der Türkei bereitzustellen, um die Beilegung des Kurdenkonflikts zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Verhandlungen über Kapitel 22 (Regionalpolitik) der Türkei dabei helfen könnten, ein wirksames Kohäsionsprogramm für den Südosten aufzustellen;