Die Bestimmungen des Programms Horizont 2020 über die humane embryonale Stammzellenforschung wurden erst kürzlich (im Dezember 2013) von den gesetzgebenden Organen der EU verabschiedet.

Die Behörden im Sinne von Artikel 44/11/9, denen ein Recht der direkten Abfrage der AND erteilt werden kann, sind die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, das Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen, das Ausländeramt, die Enqueten- und Ermittlungsdienste der Allgemeinen Zoll- und Akzisenverwaltung und die belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organe oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses, die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben.

Nach den in den Richtlinien des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz, jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit, bestimmten Modalitäten können die personenbezogenen Daten und die Informationen zudem folgenden Organen und Diensten mitgeteilt werden, um ihnen zu ermöglichen, ihre gesetzlichen Aufträge zu erfüllen: 1. den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, unbeschadet des Artikels 14 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, 2. dem Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen, 3. dem Ausländeramt, 4. den Enqueten- und Ermittlungsdiensten der Allgemeinen Zoll- und Akzisenve ...[+++]rwaltung.

Zuschüsse zur Ausführung eines Plans zur Hilfe bei der Arbeitssuche für die Arbeiter des B.Ü.P. Zuschüsse für die Finanzierung der kollektiven Umschulungszellen.

Art. 5 - Artikel R.90 desselben Buches, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. R.90 - Die Forstbeamten des höheren Dienstes und die Forstbediensteten, genannt in Artikel 2 § 1 und § 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. September 2015 über die auf die Abteilung Natur und Forstwesen anwendbaren spezifischen Bestimmungen, werden mit der Ermittlung und Feststellung der Verstöße gegen folgende Bestimmungen beauftragt: 1° das Gesetz vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe; 2° das Gesetz vom 18. Juli 1973 über die Lärmbekämp ...[+++]fung; 3° Artikel 7 § 1 des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, in einem nicht zur Verstädterung bestimmten Gebiet im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie; 4° das Dekret vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung; 5° das Umweltgesetzbuch, einschließlich des vorliegenden Buches und des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; 6° das Dekret vom 10. Juli 2013 über einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und zur Abänderung des Buches I des Umweltgesetzbuches, des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe und des Dekrets vom 12. Juli 2001 über die berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft; 7° die Erlasse zur Ausführung der unter Ziffern 1 bis 6 genannten Gesetze, Dekrete und Gesetzbücher».

In seinem Entscheid Nr. 59/2014 vom 3. April 2014 hat der Gerichtshof für Recht erkannt: « Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er ohne weiteres auf die Tätigkeit eines Privatdetektivs Anwendung findet, der dazu ermächtigt ist, seine Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs auszuüben, und der für eine Berufsorganisation des öffentlichen Rechts handelt, die gesetzlich beau ...[+++]ftragt ist, Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs zu untersuchen ».