Artikel 6 § 3 Nrn. 2 und 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Es werden Absprachen zwischen den betreffenden Regierungen und der zuständigen Föderalbehörde getroffen: [...] 2. für jegliche Maßnahmen im Bereich Energiepolitik, außer für die in § 1 römisch VII aufgeführten Zuständigkeiten, 3. über die Leitlinien der nationalen Energiepolitik ».

Durch Artikel 2 des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur wurde in Artikel 6 § 1 X Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 eine Nr. 2bis eingefügt, wonach die Regionen ebenfalls zuständig sind für « die rechtliche Regelung für Land- und Wasserwege, unabhängig davon, wer sie verwaltet, mit Ausnahme der Schienenwege, die von der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen verwaltet werden ».

Artikel 6 § 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestimmt: « Es werden Absprachen zwischen den betreffenden Regierungen und der zuständigen Föderalbehörde getroffen: [...] 2. für jegliche Maßnahmen im Bereich Energiepolitik, außer für die in § 1 römisch VII aufgeführten Zuständigkeiten, 3. über die Leitlinien der nationalen Energiepolitik, [...] ».

Die Flämische Regierung führt ferner einen Verstoß gegen Artikel 6 § 3 Nrn. 2 und 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 an, indem eine verpflichtende Konzertierung zwischen den betreffenden Regionalregierungen und der Föderalbehörde vorgesehen sei für jede Maßnahme auf dem Gebiet der Energiepolitik, außerhalb der in Artikel 6 § 1 VII aufgezählten Befugnisse, und über die Leitlinien der nationalen Energiepolitik.

54. fordert verstärkte Anstrengungen, um einen uneingeschränkten, qualitativ hochwertigen Unterricht in den Minderheitensprachen auf staatlicher und Provinzebene und insbesondere die Ausstattung mit allen erforderlichen Schulbüchern und sonstigen Unterrichtsmaterialien sicherzustellen, was zur Wahrung der ethnischen und kulturellen Identität erforderlich ist, ein Recht, das bereits in der Verfassung sowie durch das Bundesgesetz zum Schutz der Rechte und Freiheiten nationaler Minderheiten von 2002 verankert ist und im Einklang mit den im Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten enthaltenen Leitlinien steht; begrüßt daher die Erö ...[+++]ffnung der zweisprachigen Fakultät in Bujanovac, an der sich sowohl Studenten der albanischen als auch der serbischen Volksgruppe einschreiben können; fordert Serbien auf, diese Politik gegebenenfalls auch auf andere Minderheiten zu übertragen; fordert beide Minderheiten und die serbische Bevölkerungsmehrheit auf, im Interesse eines besseren Verständnisses die Sprache des jeweils anderen zu lernen; betont, dass die kulturelle Vielfalt ethnischer Minderheiten geachtet werden muss, indem die ungehinderte Verbreitung von Kulturzentren, elektronischen und konventionellen Medien sowie Büchereien gestattet wird, die auf die kulturellen Bedürfnisse dieser Volksgruppen angemessen eingehen;

[20] 21. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz, 27. April 2013, § 1, Bundesgesetzblatt I, S. 962. Dieses Gesetz wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlassen, das die zuvor gültige gesetzliche Regelung, nach der ein vorheriger dreimonatiger Aufenthalt in Deutschland zu einem beliebigen Zeitpunkt den einzigen Anknüpfungspunkt für die Beibehaltung des Wahlrechts darstellte, als ungeeignet verworfen hatte, da dieses Kriterium für sich genommen nicht für den Nachweis ausreiche, dass die betreffenden Personen mit den nationalen politischen Vorgängen vertraut und von diesen betroffen seien.