Gesetz über das Fernmeldewesen 1904

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Organisation der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe

Bundesgesetz über die Organisation der Telegraphen- und Telephonverwaltung

« Der Staat, die Regie der Telegrafen und Telefone, die Regie der Luftfahrtwege, die Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen, die Nationale Vizinalbahngesellschaft, die Regie für Seetransporte und die Postregie sind von der Verpflichtung zur Zeichnung einer Versicherung für ihre Kraftfahrzeuge befreit unter der Bedingung, dass sie selbst die Haftpflicht aller Inhaber oder Fahrer dieser Fahrzeuge unter den Bedingungen dieses Gesetzes decken.

« Verstösst Artikel 25 des Gesetzes vom 19. Juli 1930 zur Gründung der Regie für Telegraphie und Telephonie, dahingehend ausgelegt, dass er die AG öffentlichen Rechts Belgacom, autonomes öffentliches Unternehmen, insbesondere von allen Steuern und Abgaben zugunsten der Gemeinden befreit, auch für ihre Güter, die nicht völlig für Aufgaben des öffentlichen Dienstes, sondern, sei es teilweise, für die Ausübung der sogenannten freien Tätigkeiten, nämlich der gewerblichen Tätigkeiten benutzt werden, oder die sogar leer stehen, oder auch die nicht völlig unproduktiv sind, sondern an Dritte vermietet werden, und dies ungeachtet des Inkrafttrete ...[+++]ns des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, der an diesem Gesetz vorgenommenen Änderungen, namentlich durch das Gesetz vom 19. Dezember 1997 zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, damit der rechtliche Rahmen den Verpflichtungen des freien Wettbewerbs und der Harmonisierung des Telekommunikationsmarktes nach den Entscheidungen der Europäischen Union angepasst wird, der anderen Gesetze, die die Rechtsstellung, die Merkmale und die Tätigkeiten der Belgacom geändert haben, etwa des Gesetzes vom 10. August 2001 über die Belgacom, und der Erlasse zur Durchführung dieser Gesetze, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 86 und 87 des EG-Vertrags, insoweit er eine Diskriminierung einführt zwischen dem vorgenannten öffentlichen Unternehmen Belgacom und den anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleichen Tätigkeiten ausüben, indem die Gesellschaft Belgacom eine günstigere steuerliche Behandlung als die vorgenannten Wirtschaftsteilnehmer geniesst, und zwischen dem vorgenannten öffentlichen Unternehmen Belgacom und all denjenigen, die Gemeindesteuern, wie die Zuschlaghundertstel auf den Immobilienvorabzug, schulden?

Artikel 25 des Gesetzes vom 19. Juli 1930 zur Gründung der Regie für Telegraphie und Telephonie besagte vor seiner Aufhebung durch Artikel 79 des Programmgesetzes vom 30. Dezember 2001:

Diese These beruht auf dem Postulat, dass die Steuerbefreiung zugunsten von Belgacom einer gesetzlichen Grundlage entbehrt habe, seit am 21. März 1991 das Gesetz zur Umwandlung der ehemaligen Regie für Telegraphie und Telephonie in ein autonomes öffentliches Unternehmen angenommen worden sei, wobei Artikel 25 des Gesetzes vom 19. Juli 1930 implizit an diesem Datum durch das betreffende Gesetz sowie durch die Artikel 87 und 88 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die staatliche Beihilfen verbieten, aufgehoben worden sei.