Zusammenstellung der Antworten im Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsunterlagen

Ist eine angemessene Frist nach Beginn des Konsultationsverfahrens verstrichen und ist keine Antwort des konsultierten Vertragsstaats eingegangen, ist der ausschreibende Vertragsstaat jedoch verpflichtet, die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zurückzuziehen und den Drittstaatsangehörigen gegebenenfalls in seine nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen.

Dieses Bewertungsverfahren soll es ermöglichen, eine in Anhang II zum Übereinkommen beschriebene Akte der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen (Artikel 4), und soll der Öffentlichkeit, die von dieser Tätigkeit betroffen sein kann, die Möglichkeit bieten, über diese Tätigkeit unterrichtet zu werden und ihre Anmerkungen geltend zu machen (Artikel 2 Absatz 6 und 3 Absatz 8); im Rahmen dieser grenzüberschreitenden Befragung wird darauf geachtet, dass die Öffentlichkeit der betroffenen Vertragspartei die Möglichkeit hat, sich an dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfu ...[+++]ng zu beteiligen, das demjenigen gleichwertig ist, das der Öffentlichkeit der Ursprungspartei geboten wird.

Zweiter Klagegrund: Nachfolgender Rechtsfehler in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren und die institutionellen Befugnisse des Europäischen Parlaments, am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen, und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, ordnungsgemäß angehört zu werden (Verstoß gegen die Art. 294 AEUV und 43 Abs. 2 AEUV), da ein Teil des betroffenen Vorschlags alleine vom Rat erlassen worden sei, während das Europäische Parlament nicht, wie beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, am Erlass beteiligt gewesen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nicht angemessen angehört worden sei.

2. Falls die Kommission beabsichtigt, einen Auftrag gemäß Absatz 1 zu erteilen, bemüht sie sich, bestehende Regelungen zur Anhörung der Beteiligten möglichst sinnvoll anzuwenden, soweit diese Regelungen der Praxis der Kommission in Bezug auf Transparenz und Anhörungsverfahren entsprechen und nicht in Widerspruch zu ihren institutionellen Verpflichtungen stehen.