- Verstößt Artikel 56ter § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, o indem er Krankenhäuser, die sich in einer unterschiedlichen Situation befinden, insbesondere hinsichtlich des Patientenprofils, des Hinterlands des Krankenhauses (Stadt/Land) sowie des Krankenhaustyps (primär, sekundär oder tertiär), gleich behandelt; o indem er die Physi ...[+++]otherapieleistungen für fünf Diagnosegruppen (APR-DRG) bei den zu berücksichtigenden Leistungen für die Berechnung der Referenzbeträge ab dem Anwendungsjahr 2009 ausschließt, während es keine Rechtfertigung dafür gibt, dass diese Leistungen für die Anwendungsjahre 2006, 2007 und 2008 hingegen in die Berechnung der Referenzbeträge aufgenommen werden?

– unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Leitlinien der EU zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts, die Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes, die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – ...[+++]online und offline, die Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

59. ist der Auffassung, dass beschränkter Zugang für EU-Unternehmen zu digitalen Märkten und Online-Verbrauchern, unter anderem durch massive staatliche Zensur oder beschränkten Marktzugang für europäische Anbieter von Online-Diensten, ein Handelshemmnis darstellt; fordert die Kommission und den Rat auf, einen Sicherungsmechanismus in alle künftigen Handelsabkommen einzubauen, besonders in jene mit Bestimmungen in Bezug auf Online-Dienste und Internetgemeinschaften von Nutzern, die Informationen untereinander austauschen, damit IKT-Unternehmen aus der EU nicht durch Dritte gezwungen werden können, den Zugang zu Webseiten einzuschränken, ...[+++] von Nutzern geschaffene Inhalte zu entfernen oder personenbezogene Informationen wie etwa personenbezogene IP-Adressen auf eine Weise zu liefern, die den Grundrechten und -freiheiten zuwiderlaufen; fordert den Rat und die Kommission außerdem auf, eine Strategie zur Bekämpfung von Maßnahmen durch Drittländer auszuarbeiten, die auf die Beschränkung des Zugangs für EU-Unternehmen zu globalen Online-Märkten abzielen;

Im Folgenden werden einige Maßnahmen im Zusammenhang mit elektronischen Behördendiensten genannt: Unterstützung nahtloser länderübergreifender elektronischer Behördendienste im Binnenmarkt (84), Veranlassung der vollständigen Interoperabilität von elektronischen Behördendiensten durch die Mitgliedstaaten (MS) (89), die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass einheitliche Ansprechpartner als vollwertige eGovernment-Zentren funktionieren (90), die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine gemeinsame Liste von wesentlichen länderübergreifenden Gemeinwohldienstleistungen zu beschließen (91), EU-weite Normen, das Prüfen der Interoperabilit ...[+++]ät und die Zertifizierung der Online-Gesundheitsversorgung (eHealth) zu fördern (77), Vorschlag einer Empfehlung für die Festlegung eines gemeinsamen Mindestsockels an Patientendaten (76), Beschluss des Parlaments und des Rates zur gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Identität (eID) (83), Umsetzung von länderübergreifenden elektronischen Umweltdiensten (86), Weißbuch zur Verknüpfung der Kapazitäten der elektronischen Auftragsvergabe in der EU (87), Vorschläge für Rechtsvorschriften zur IKT-Interoperabilität (21), Vorgabe von Leitlinien für die IKT-Normung und öffentliche Aufträge (23).

Y. in der Erwägung, dass die verschiedenen Systeme zur Erhebung von Urheberrechtsgebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten vereinfacht und klarer gestaltet werden müssen, so dass es für Online-Anbieter einfacher wird, ihre Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern in verschiedenen Mitgliedstaaten anzubieten; in der Erwägung, dass die Überarbeitung der Systeme zur Erhebung von Urheberrechtsgebühren größere Rechtssicherheit für Online-Anbieter von Waren und Dienstleistungen schaffen würde; in der Erwägung, dass unbedingt ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet werden muss, damit das Vertrauen in Online-Waren und -Dienstleistungen gestärkt wird und gewährleistet ist, dass auf dem Online-Markt die Gepflogenheiten des Handels beach ...[+++]tet werden; in der Erwägung, dass es noch eine Reihe gravierender struktureller und ordnungsrechtlicher Hindernisse gibt, die einem voll funktionierenden europäischen Binnenmarkt für den elektronischen Handel im Wege stehen, beispielsweise die nationale Fragmentierung der Verbraucherschutzvorschriften und der Bestimmungen über Mehrwertsteuer, Recycling-Gebühren und Abgaben, sowie die missbräuchliche Anwendung von Regeln über Vereinbarungen über den ausschließlichen und selektiven Vertrieb von Waren,

Y. in der Erwägung, dass die verschiedenen Systeme zur Erhebung von Urheberrechtsgebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten vereinfacht und klarer gestaltet werden müssen, so dass es für Online-Anbieter einfacher wird, ihre Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern in verschiedenen Mitgliedstaaten anzubieten; in der Erwägung, dass die Überarbeitung der Systeme zur Erhebung von Urheberrechtsgebühren größere Rechtssicherheit für Online-Anbieter von Waren und Dienstleistungen schaffen würde; in der Erwägung, dass unbedingt ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet werden muss, damit das Vertrauen in Online-Waren und -Dienstleistungen gestärkt wird und gewährleistet ist, dass auf dem Online-Markt die Gepflogenheiten des Handels beacht ...[+++]et werden; in der Erwägung, dass es noch eine Reihe gravierender struktureller und ordnungsrechtlicher Hindernisse gibt, die einem voll funktionierenden europäischen Binnenmarkt für den elektronischen Handel im Wege stehen, beispielsweise die nationale Fragmentierung der Verbraucherschutzvorschriften und der Bestimmungen über Mehrwertsteuer, Recycling-Gebühren und Abgaben, sowie die missbräuchliche Anwendung von Regeln über Vereinbarungen über den ausschließlichen und selektiven Vertrieb von Waren,