Rückfahrleuchte | Rückfahrlicht | Rückfahrscheinwerfer | Rückscheinwerfer

rückstossfrei (Panzerfaust)

Rückfahrscheinwerfer | Rückwärtslicht

Bandsteuerer | Steuerin von automatisierten Montagelinien | Steuerer von automatisierten Montagelinien | Steuerer von automatisierten Montagelinien/Steuerin von automatisierten Montagelinien

E-Learning-Architektin | E-Learning-Architekt | E-Learning-Architekt/el-E-Learning-Architektin

Freileitungstechnikerin | Freileitungstechniker | Freileitungstechniker/Freileitungstechnikerin

1. « Verstoßen das Gesetz vom 4. März 2013 ' zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 ', zweite Tabelle im Anhang, Abschnitt 12 Abteilung 56 Punkt 1 ' juristischer Beistand ' und das Gesetz vom 24. Juni 2013 ' zur Festlegung der ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 ', zweite Tabelle im Anhang, Abschnitt 12 Abteilung 56 Punkt 1 ' juristischer Beistand ', dadurch, dass sie den Haushalt des juristischen Beistands bezüglich der Leistungen der Rechtsanw ...[+++]älte, die im weiterführenden juristischen Beistand tätig sind, für das Jahr 2011-2012 auf 70 789 000 Euro beziehungsweise 5 888 000 Euro, d.h. einen Höchstbetrag an zugelassenen Ausgaben von 76 677 000 Euro festsetzen, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen einen erheblichen Rückschritt im Recht auf juristischen Beistand herbeiführen, indem sie den Wert des Punktes bezüglich der Vergütung der Leistungen der Rechtsanwälte, die im weiterführenden juristischen Beistand tätig sind und den öffentlichen Dienst des juristischen Beistands versehen, auf einen Betrag von 25,76 Euro statt 28,03 Euro (indexierter Wert des für das vorangehende Gerichtsjahr auf 26,91 Euro festgesetzten Punktes) beschränken?

2. « Verstößt Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches, wie eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 1998 ' über den juristischen Beistand ', dadurch, dass er den König nicht dazu verpflichtet, den Betrag der Vergütungen der Rechtsanwälte, die im weiterführenden juristischen Beistand tätig sind, in Verbindung mit der Anzahl ihrer Leistungen festzusetzen, und es dem König somit ermöglicht, einen Haushalt in der Form einer ' geschlossenen Dotierung ' zur Vergütung dieser Dienstleistenden festzusetzen, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, insofern diese Bestimmung erfordert, dass der Gesetzgeber selbst die wesentli ...[+++]chen Elemente zur Gewährleistung des Rechts auf rechtlichen Beistand festlegt, und es nicht erlaubt, dass dem König die Möglichkeit überlassen wird, durch die Festlegung des Wertes des Punktes ' juristischer Beistand ' einen erheblichen Rückschritt im Schutz dieser Grundfreiheit herbeizuführen? ».

»; 2. « Verstößt Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches, wie eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 1998 ' über den juristischen Beistand ' dadurch, dass er den König nicht dazu verpflichtet, den Betrag der Vergütungen der Rechtsanwälte, die im weiterführenden juristischen Beistand tätig sind, in Verbindung mit der Anzahl ihrer Leistungen festzusetzen, und es dem König somit ermöglicht, einen Haushalt in der Form einer ' geschlossenen Dotierung ' zur Vergütung dieser Dienstleistenden festzusetzen, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, insofern diese Bestimmung erfordert, dass der Gesetzgeber selbst die wesen ...[+++]tlichen Elemente zur Gewährleistung des Rechts auf rechtlichen Beistand festlegt, und es nicht erlaubt, dass dem König die Möglichkeit überlassen wird, durch die Festlegung des Wertes des Punktes ' juristischer Beistand ' einen erheblichen Rückschritt im Schutz dieser Grundfreiheit herbeizuführen? ».

Bezug nehmend auf Randnummer 11 der Leitlinien ist die Kommission außerdem der Auffassung, dass sich die NG bereits seit 2002 in Schwierigkeiten befand, denn: a) der Jahresumsatz der NG ging in diesem Zeitraum um 80 % auf insgesamt 89,4 Mio. EUR zurück, und das Unternehmen verzeichnete während dieses Zeitraums in fast allen Jahren Verluste; b) während des gesamten Betrachtungszeitraums wies die NG eine übermäßige Verschuldung auf, die von 119 % des Umsatzes im Jahr 2002 auf 4 150 % des Umsatzes im Jahr 2011 anstieg; c) selbst 2004 und 2005, als die Verschuldung des Unternehmens auf unter 100 % des Umsatzes zurückging, blieb der Verschu ...[+++]ldungsgrad mit rund 70 % des Umsatzes immer noch sehr hoch, und auch in diesen Jahren verzeichnete das Unternehmen Umsatzrückgänge und in jedem Jahr Verluste; d) die NG wies während des größten Teils dieses Zeitraums (2006-2011) ein negatives Eigenkapital auf.