Gemäß der Erwägung 34 der Richtlinie in Verbindung mit dem Auslegungsvermerk der Kommission und infolge des Entscheids Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 des Verfassungsgerichtshofes sind hingegen Leitlinien zulässig, die vom Parlament ausgehen, um Weisungen in Bezug auf die im Bereich der Energie einzuhaltende Politik zu erteilen, jedoch nicht zur Folge haben, dass auf die Tarifbefugnisse der Regulierungsbehörde übergegriffen wird.

Artikel 4. 12, § 4 Der Rechtsanwalt gewährleistet den Empfängern seiner Online-Dienstleistungen und den in den gesetzlichen Vorschriften über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten angeführten zuständige Behörden einen leichten, direkten und dauerhaften Zugang zu den im Gesetz vorgeschriebenen vorgenannten Informationen, und zumindest zu folgenden Informationen: 1° sein Name und gegebenenfalls derjenige der Vereinigung, der er angehört; 2° die Postanschrift seiner Praxis; 3° seine Koordinaten, hierin inbegriffen seine elektronische Adresse, die es ermöglicht, schnell mit ihm in Kontakt zu tret ...[+++]en und direkt und effizient mit ihm zu kommunizieren 4° seine Eintragungsnummer in der Zentralen Unternehmensdatenbank oder diejenige der Vereinigung, der er angehört; 5° die Berufskammer oder -kammern, bei denen er eingetragen ist; 6° sein oder seine beruflichen Titel und die Staaten, in denen diese erteilt worden sind; 7° ein Verweis auf die beruflichen Standesregeln sowie auf die Möglichkeiten, diese einzusehen, wobei einer URL (Adresse einer Internetseite) Vorrang gegeben wird; 8° seine Mehrwertsteueridentifizierungsnummer; 9° gegebenenfalls das Widerrufsrecht und seine Modalitäten; 10° die Standesregeln, denen er unterliegt, sowie die Informationen zur Art und Weise, wie diese Regeln auf elektronischem Wege eingesehen werden können.

(3) Die Kommission veröffentlicht relevante Informationen über die Tätigkeit des Gesundheitstelematiknetzes entweder durch Aufnahme in das Register oder über einen Link vom Register zu einer eigenen Website.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32010D0015 - EN - 2010/15/: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch RAPEX gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9843) // ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION // zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems z ...[+++]um raschen Informationsaustausch „RAPEX“ gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit // (2010/15/EU) // Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch „RAPEX“ gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG (Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit)

Mietleitungskapazität für Großkunden (Richtlinie 92/44/EWG)

(18) Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die online vonstatten gehen. Diese Tätigkeiten können insbesondere im Online-Verkauf von Waren bestehen. Tätigkeiten wie die Auslieferung von Waren als solche oder die Erbringung von Offline-Diensten werden nicht erfaßt. Die Dienste der Informationsgesellschaft beschränken sich nicht nur auf Dienste, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern erstrecken sich, soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, auch auf Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa ...[+++] Online-Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen. Zu den Diensten der Informationsgesellschaft zählen auch Dienste, die Informationen über ein Kommunikationsnetz übermitteln, Zugang zu einem Kommunikationsnetz anbieten oder Informationen, die von einem Nutzer des Dienstes stammen, speichern. Fernsehsendungen im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG und Radiosendungen sind keine Dienste der Informationsgesellschaft, da sie nicht auf individuellen Abruf erbracht werden. Dagegen sind Dienste, die von Punkt zu Punkt erbracht werden, wie Video auf Abruf oder die Verbreitung kommerzieller Kommunikationen mit elektronischer Post, Dienste der Informationsgesellschaft. Die Verwendung der elektronischen Post oder gleichwertiger individueller Kommunikationen zum Beispiel durch natürliche Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit, einschließlich ihrer Verwendung für den Abschluß von Verträgen zwischen derartigen Personen, ist kein Dienst der Informationsgesellschaft. Die vertragliche Beziehung zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ist kein Dienst der Informationsgesellschaft. Tätigkeiten, die ihrer Art nach nicht aus der Ferne und auf elektronischem Wege ausgeübt werden können, wie die gesetzli ...