Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vater ...[+++]schaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

Gibt es Gründe anzunehmen, dass eine Person sich in einem Zustand im Sinne von Artikel 9 befindet, ordnen der Prokurator des Königs, der Untersuchungsrichter oder die Untersuchungs- oder erkennenden Gerichte eine forensische psychiatrische Begutachtung an, um zu prüfen: 1. ob die Person zum Zeitpunkt des Tatbestands und zum Zeitpunkt der Untersuchung an einer Geistesstörung litt, die ihre Urteilsfähigkeit oder die Kontrolle ihrer Handlungen ausgesetzt oder ernsthaft beeinträchtigt hat; 2. ob möglicherweise ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Geistesstörung und dem Tatbestand besteht; 3. ob die Gefahr besteht, dass die betreffend ...[+++]e Person infolge der Geistesstörung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Risikofaktoren, erneut Delikte begeht; 4. a) dass und wie die Person gegebenenfalls behandelt, begleitet, gepflegt werden kann im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft; b) dass gegebenenfalls, wenn die Anschuldigung sich auf die in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches erwähnten Taten oder die in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches erwähnten Taten bezieht, wenn sie an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die Notwendigkeit besteht, eine spezialisierte Begleitung oder Behandlung vorzuschreiben.

Selbst wenn nachgewiesen werden würde, dass die litauische Regierung und Albinas Januška die Ausweisung von Viktor Uspaskich aus Litauen organisiert habe, da letzterer enge Verbindungen zum russischen SWR habe – was jedoch nicht der Fall ist – gäbe es keinen Zusammenhang zwischen diesem Sachverhalt und der Einleitung des Verfahrens gegen Viktor Uspaskich wegen vorschriftswidriger Buchführung.

Diese Fragen beziehen sich angesichts des Sachverhalts dieser Rechtssache auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit den Artikeln 10, 11, 22 und 23 der Verfassung und mit der Handels- und Gewerbefreiheit, insofern sie einerseits von den Vertriebsbeauftragten (Artikel 3 Absatz 1) und von den Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern (Artikel 10) verlangten, dass sie einen ausreichenden beruflichen Leumund besässen (Artikel 10 Absatz 1 Nr. 2bis ) und sich nicht in einer der Situationen des Berufsverbots im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Nr. 3 befänden, ohne zu unterscheiden, wenn diese Personen Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung gewesen seien, ob die ih ...[+++]nen zur Last gelegten Fakten mit ihrer Berufstätigkeit zusammenhingen oder nicht und ohne nach der Schwere und dem zeitlichen Zurückliegen dieser Verurteilung zu unterscheiden, und insofern andererseits die CBFA über keine Ermessensbefugnis verfüge, die es ihr ermöglichen würde, der Verbindung dieser Taten mit der Berufstätigkeit der betroffenen Personen Rechnung zu tragen.