Insofern die klagenden Parteien zur Untermauerung ihrer Argumentation die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr anführen, ist festzustellen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie aufgrund ihres Artikels 3 nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Zwecken, die mit den gesetzlichen Aufträgen der Polizeidienste zusammenhängen, anwendbar sind.

Angesichts der Tatsache, dass das Vertrauen in den Binnenmarkt, einschließlich des freien Dienstleistungsverkehrs, durch die Gewährleistung der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte gestärkt werden muss, sollten die Arbeitnehmer ebenso wie die Unternehmer in Bezug auf das jeweilige Recht auf Freizügigkeit unionsweit gleichgestellt sein.

6° das Lastenheft eines Erzeugnisses tierischen Ursprungs, dessen Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, enthält ausführliche Regeln bezüglich der Herkunft und Qualität der Futtermittel; 7° jede Einschränkung geografischer Art betreffend eine Erzeugungsstufe, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen behindern könnte, muss im Hinblick auf die Erhaltung der Qualität des Erzeugnisses oder der Ursprungsgarantie oder der Prüfbarkeit gebührend begründet werden; 8° die in Artikel 13 § 1 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erwähnte Angabe "vergleichbares Erzeugnis" wird festgelegt, um jegliche ...[+++]Verwechslung hinsichtlich des beantragten Schutzumfangs zu vermeiden; 9° das Lastenheft enthält als Anhang: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließlich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Regeln für die Vermarktung und Etikettierung der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine oder mehrere Karten des bestimmten geografischen Gebiets; c) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den Zusammenhang oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; d) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; e) jedes Element, das hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.

Diese Regelung hat der Gerichtshof der Europäischen Union als im Widerspruch zum freien Dienstleistungsverkehr stehend befunden, da sie auf unverhältnismäßige Weise den Zugang von nicht in Belgien registrierten Unternehmern zum belgischen Markt erschwerte (EuGH, 9. November 2006, C-433/04, Kommission gegen Belgien, Randnrn. 30-42).

Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt: « In Wirtschaftsangelegenheiten üben die Regionen ihre Befugnisse sowohl unter Einhaltung der Grundsätze des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs und der Handels- und Gewerbefreiheit als auch unter Einhaltung des allgemeinen Rechtsrahmens der Wirtschafts- und Währungsunion, wie er durch oder aufgrund des Gesetzes und durch oder aufgrund internationaler Verträge festgelegt worden ist, aus ».

Besonderen Vorrang haben unter anderem die Verbesserung des freien Warenverkehrs und die praktische Umsetzung des freien Dienstleistungsverkehrs.