Diese Regelung hat der Gerichtshof der Europäischen Union als im Widerspruch zum freien Dienstleistungsverkehr stehend befunden, da sie auf unverhältnismäßige Weise den Zugang von nicht in Belgien registrierten Unternehmern zum belgischen Markt erschwerte (EuGH, 9. November 2006, C-433/04, Kommission gegen Belgien, Randnrn. 30-42).

7. empfiehlt der Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten die Freizügigkeitsrichtlinie in vollem Umfang und ordnungsgemäß umsetzen und durchführen, und dabei uneingeschränkt von ihrer Befugnis zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch zu machen; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle bestehenden rechtlichen und praktischen Hindernisse für die Freizügigkeit der Bürger abzuschaffen und keine schwerfälligen, ungerechtfertigten Verwaltungsverfahren einzuführen ...[+++]und auch keine unannehmbaren Praktiken zu dulden, die die Anwendung dieses Rechts einschränken; fordert die Kommission ferner auf, ihre Bemühungen um die Sensibilisierung für das Recht der Bürger auf Freizügigkeit zu verstärken und den Bürgern bei der Wahrnehmung dieses Rechts behilflich zu sein, insbesondere dann, wenn es ihnen verwehrt oder wenn es eingeschränkt wird oder wenn es infolge einer gängigen Praxis zu einer direkten oder indirekten Diskriminierung kommt; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Beurteilung der politischen Strategien im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in den nächsten Bericht über die Unionsbürgerschaft aufzunehmen und konkrete Maßnahmen und Mittel, wie die Umsetzung der Freizügigkeit vorangebracht werden kann, vorzuschlagen; weist darauf hin, dass, wenngleich das Konzept der Unionsbürgerschaft eng mit dem Recht auf Freizügigkeit verwoben ist, auch alle Bürger, die ihren Herkunftsstaat nicht verlassen, von ihren Unionsbürgerrechten profitieren;

– (NL) Es ist wichtig, dass der freie Verkehr von europäischen Fernsehprogrammen gefördert wird und dass die Produktion dieser Programme nicht durch übertrieben strenge Vorschriften für die Werbung behindert wird.

Die grundlegenden Ziele der Richtlinie, einschließlich der Ziele des Binnenmarktes und des öffentlichen Interesses, die gültig bleiben, sind folgende: freier Verkehr der audiovisuellen Programme auf den Plattformen und zwischen denselben, unabhängig von der Übertragungsart; freier Zugang zu außergewöhnlichen Ereignissen; Förderung der europäischen Werke und der neuesten unabhängigen Produktionen sowie der kulturellen Vielfalt; Mindestnormen für den Schutz der Fernsehzuschauer gegen illegale Werbung; Integrität der audiovisuellen Werke, vor allem der Filme; Schutz der Minderjährigen, der Menschenwürde, sowie das Recht auf Gegendarste ...[+++]llung.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass dieses Programm per se ein Programm der Freiheit ist, der Mobilität der Studenten und der Mobilität von Ideen und Kenntnissen.

Auch sind die in der Richtlinie 89/552 vom 3. Oktober 1989 enthaltenen "Spielregeln" zu aktualisieren und schärfer zu fassen, um die Freizügigkeit der Programme ebenso zu garantieren wie einen größeren Anteil europäischer Produktionen bzw. eine stärkere Expansion der privaten und öffentlichen Anbieter, der unabhängigen Produzenten und der künstlerischen Gestaltungsmöglichkeiten: der von der Kommission am 22. März 1995 vorgelegte Vorschlag für eine Änderung läßt hier einige Wünsche offen.