Die Mitglieder sind hinsichtlich der Stimmrechtsvertretung, der Vertretung auf Sitzungen und der Quorumerfordernisse an die Bestimmungen der internen Arbeitsverfahren gebunden.

Mit der ersten und der zweiten Vorabentscheidungsfrage möchte der vorlegende Richter erfahren, ob die fraglichen Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstießen, insofern die aufgeschobene Schuldforderung eines Arbeitnehmers, der vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation entlassen worden sei, verringert oder mit Zahlungsfristen verbunden werden könne, ebenso wie die anderen aufgeschobenen Schuldforderungen und ohne Begrenzung, während die anderen Inhaber von aufgeschobenen Schuldforderungen aufgrund von Arbeitsleistungen vor der Eröffnung des Verfahrens sich in einer anderen Situation ...[+++] befänden als die übrigen Gläubiger, was ebenfalls eine unterschiedliche Behandlung erfordere.

Die fragliche Bestimmung, ausgelegt als die Steuerforderung in Sachen Berufssteuervorabzug, kann ebenfalls keine Form eines Privilegs für die Steuerverwaltung sein, weil nicht diese durch die fragliche Bestimmung geschützt wird, sondern die Arbeitnehmer und ihr Recht auf die Entlohnung, in Bezug auf ihre Arbeitsleistungen vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 4. Februar 2015 in Sachen Marianne Paelinck gegen das Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentsc ...[+++]heidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 22sexies des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 dieser Konvention, insofern bei der Abänderung dieses Artikels durch Artikel 223 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wodurch die Altersbedingung von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, keine Übergangsregelung vorgesehen wurde für die geschiedene Ehepartnerin, die nie beim Amt für überseeische soziale Sicherheit angeschlossen war, aber vorher wohl mit einem Versicherten verheiratet war, der vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen war und zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, während der Versicherte, für den die Altersbedingung durch Artikel 215 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, der sich aber vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen hat und bereits zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, wohl in den Genuss einer Übergangsregelung gelangen kann?

Artikel 1 - Ungeachtet aller anderslautenden Bestimmungen wird übergangsweise der für Gesundheit zuständige Fachbereich des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft damit beauftragt, bei Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung eines Gesundheitspflegeberufs die Beratungsaufgaben der folgenden Gremien wahrzunehmen: 1. die in den Artikeln 4 und 4bis des Königlichen Erlasses vom 21. April 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung von Fachärzten und Hausärzten erwähnten Zulassungskommissionen für Fachärzte und die Zulassungskommission für Hausärzte; 2. die in Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10. November 1996 zur ...[+++] Festlegung der Modalitäten für die Zulassung der Fachkräfte der Zahnheilkunde, die Inhaber einer besonderen Berufsbezeichnung sind, erwähnten Zulassungskommissionen für jede den Fachkräften der Zahnheilkunde zugängliche besondere Berufsbezeichnung; 3. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 15. April 2002 über die Zulassung als Heilgymnast und die Zulassung besonderer Berufsbezeichnungen und besonderer Qualifikationen erwähnte Kommission für die Zulassung von Heilgymnasten; 4. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 18. November 2004 über die Zulassung der Fachkräfte der Heilhilfsberufe erwähnten Arbeitsgruppen "Zulassung" des Nationalen Rats der Heilhilfsberufe; 5. die in Artikel 31 des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des Zulassungsverfahrens für die besondere Berufsbezeichnung eines Krankenhausapothekers erwähnte Zulassungskommission der Krankenhausapotheker; 6. die in Artikel 61 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für Krankenpflegefachkräfte, einschließlich aller Abteilungen; 7. die in Artikel 64 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für die Hebammen.

Folglich ist die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf die Verfahrensentschädigung, im Unterschied zu dem Fall der Wiederherstellungsklagen, die bei dem Zivilgericht eingereicht werden, in den Beziehungen zwischen dem Arbeitsauditorat und der Person, gegen die es auftritt, aufgrund dieses besonderen Verfahrens auszuschließen.