das Präsidium gibt dem Antrag statt

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beratungen Punkte betreffen, die als CONFIDENTIEL UE oder SECRET UE eingestuft sind. Nach den Sicherheitsvorschriften des Rates müssen alle Delegierten, die an der Tagung teilnehmen, ordnungsgemäß sicherheitsüberprüft sein. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie bei ihrer Nationalen Sicherheitsbehörde darum ersuchen, dass sie Ihre Sicherheitsstufe und deren Ablaufdatum dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (securite.habilitations@consilium.europa.eu) vor der Sitzung bestätigt (sofern diese Informationen noch nicht übermittelt wurden), oder legen Sie ausnahmsweise vor oder auf der Tagung e ...[+++]ine Abschrift ihrer von der Nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellten persönlichen Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung vor. Delegierte, die keine ordnungsgemäße Sicherheitsüberprüfung vorweisen können, werden nicht zu den Beratungen über diese Punkte zugelassen.

die Ansprüche des Geschädigten mit der Entschädigungsleistung auf Büro A übergehen und dieses Erstattung der Kosten beim Versicherungsbüro des Landes beantragt, aus dem der Verantwortliche kommt (Büro B),

Geht bei einem SIRENE-Büro ein Ersuchen eines anderen SIRENE-Büros ein, das nicht in seinen Zuständigkeitsbereich nach innerstaatlichem Recht fällt, so sollte es das Ersuchen unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten und das ersuchende SIRENE-Büro davon in Kenntnis setzen.

Bestätigt der Vertragspartner, dass die Schulden über den durchzuführenden Einbehaltungen liegen, oder übermittelt er die diesbezügliche Bescheinigung nicht innerhalb eines Monats ab ihrer Anforderung, behält der Auftraggeber oder Unternehmer 35 Prozent des Betrags der Rechnung ein und zahlt sie an das vorerwähnte Landesamt.

9. verweist darauf, dass der Zweck des dem Haushaltsausschuss im September vom Präsidium vorgelegten Berichtigungsschreibens darin besteht, einem Bedarf Rechnung zu tragen, der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlags nicht vorhergesehen wurde, und betont, dass dies nicht als Gelegenheit gesehen werden sollte, vorher vereinbarte Voranschläge zu überarbeiten; erwartet, dass das Präsidium bei der Vorlage des Voranschlags realistische Forderungen vorlegt; ist bereit, die Vorschläge des Präsidiums auf einer uneingeschränkt bedarfs ...[+++]orientierten und umsichtigen Grundlage zu prüfen, um eine angemessene und effiziente Funktionsfähigkeit des Organs sicherzustellen;