Wenn das zuständige Rechtsprechungsorgan geurteilt hat, dass eine internierte Person in eine geeignete Einrichtung aufgenommen werden muss, obliegt es den zuständigen Behörden, dafür zu sorgen, dass diese Person dort aufgenommen werden kann (EuGHMR, 24. Oktober 1997, Johnson gegen Vereinigtes Königreich; 11. Mai 2004, Brand gegen Niederlande; 11. Mai 2004, Morsink gegen Niederlande).

Außer dem gemäß dieser Verordnung für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Gericht sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vor einem Gericht eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung der betreffenden Person für die Nachlassverbindlichkeiten abgeben kann, für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig, wenn diese Erklärungen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vor einem Gericht abgegeben werden können.

Führt das Gesetz nämlich dadurch, dass es eine automatische oder von Amts wegen durchgeführte Untersuchung im Bereich der BUB nur für die Antragsteller auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens und/oder Eingliederungsbeihilfe, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das Alter von 65 Jahren erreicht haben, vorsieht, nicht aber für diejenigen (zweite Kategorie), die dieses Alter noch nicht erreicht haben, auch wenn sie diesem Alter sehr nahe sind, und es kurz danach erreichen werden, oder im Laufe des Verfahrens, wenn eine Beschwerde beim zuständigen Gericht eingelegt wurde, somit keine ungerechtfertigte Diskriminierung ein, die gege ...[+++]n den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 22, 23 und 191 der Verfassung, sowie mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, verstossen könnte, wobei die Diskriminierung umso weniger gerechtfertigt wäre, da Artikel 582 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass die Arbeitsgerichte über Streitsachen bezüglich der Ansprüche im Bereich der Beihilfen für Personen mit Behinderung befinden, und somit eine volle Rechtsprechungsbefugnis einführt, die im vorliegenden Fall im Lichte der fraglichen Bestimmung (Artikel 8 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27hhhhqFebruar 1987) nicht beachtet werden könnte?

(3) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann auf Antrag der verpflichteten Person die Vollstreckung der Entscheidung des Ursprungsgerichts insgesamt oder teilweise aussetzen, wenn das zuständige Gericht des Ursprungsmitgliedstaats mit einem Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung des Ursprungsgerichts nach Artikel 19 befasst wurde.

- die Art des Gerichtsorgans, das das Sachverständigengutachten anordne: die Behauptung des Generalprokurators Leclercq, auf die sich die Rechtsprechung des Kassationshofes stütze und wonach « das Verfahren durch die Art des Rechtsprechungsorgans und nicht durch die fraglichen Interessen bestimmt wird », stelle nicht einen solchen Grundsatz dar, da Artikel 2 des Gerichtsgesetzbuches vollständig sinnlos wäre, wenn die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen dieses Gesetzbuches durch die Art des zuständigen Rechtsprechungsorgans selbst gerechtfertigt würde; diese Bestimmung sehe gerade vor, dass die Regeln, denen die vor den Zivilgerichten se ...[+++]nsu lato eingeleiteten Verfahren unterlägen, grundsätzlich auch die vor anderen Rechtsprechungsorganen eingeleiteten Verfahren bestimmen würden.

Wenn nämlich die Art des zuständigen Rechtsprechungsorgans an sich die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches rechtfertigen würde, hätte Artikel 2 dieses Gesetzbuches jeglichen Sinn verloren, da diese Bestimmung gerade vorsehe, dass die Regeln, denen die vor den Zivilgerichten sensu lato eingeleiteten Verfahren unterlägen, grundsätzlich auch die vor anderen Rechtsprechungsorganen eingeleiteten Verfahren bestimmen würden.