Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 « über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten » und abgeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches », bestimmt: « Durch jedes auf Verurteilung lautende Urteil gegen den Angeklagten und die für die Straftat zivilrechtlich haftenden Personen werden diese in die in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Verfahrensentschädigung zu Gunsten der Zivilpartei verurteilt.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 20. Januar 1936 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern durch die Wörter « und nicht im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde ist » ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen zwei Kategorien von in einem Gefängnis inhaftierten Personen, die eine auf eine öffentliche Klage hin ergangene Entscheidung zur Verurteilung anfechten möchten und im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten für di ...[+++]e Zustellung einer Einspruchsurkunde seien: einerseits diejenigen, die Berufung gegen ein Urteil einlegen oder Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Entscheid einreichen möchten, und andererseits diejenigen, die Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts einlegen möchten, mit dem sie im Versäumniswege in Korrektionalsachen verurteilt worden seien.

Indem er die Möglichkeit, das verfügbare Rechtsmittel durch eine Erklärung an den Direktor des Gefängnisses oder an dessen Beauftragten auszuüben, den Inhaftierten vorbehalten hat, die Berufung gegen ein Urteil einlegen oder Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Entscheid einreichen möchten, und indem er diese Möglichkeit ausgeschlossen hat für Inhaftierte, die Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts, wodurch sie im Versäumniswege in Korrektionalsachen verurteilt wurden, einlegen möchten, hat der Gesetzgeber ohne vernünftige Rechtfertigung das Recht auf gleichen Zugang zum Richter verletzt.

Im Bericht an den König vor dem königlichen Erlass Nr. 236 vom 20. Januar 1936 wurde Artikel 2 dieses Erlasses wie folgt begründet, insofern er den Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts, das auf eine öffentliche Klage in Korrektionalsachen hin verkündet wurde, betraf: « Es kommt vor, dass ein Inhaftierter, der festgenommen wurde, nachdem er von [...] einem Korrektionalgericht [...] im Versäumniswege verurteilt worden war, Schwierigkeiten hat, Einspruch einzulegen.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen Khalid Oussaih, dessen Ausfertigung am 12. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfachung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. ...[+++]Mai 1936, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

Die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten haben in der Praxis zur Folge, dass manche Richter zögern, eine Strafe zur Bewährung auszusetzen, wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat.