aktive Arbeitsmarktpolitik | aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Intervention an den Devisenmärkten

Verordnung über die Stillegung von Schweizerfranken-Erlösen aus Interventionen am Devisenmarkt

Markt [ Funktionieren des Marktes | Marktlage | Marktsituation | Marktstruktur ]

Atemtherapietechnikerin | Beatmungsassistentin | Atemtherapietechniker/Atemtherapietechnikerin | Beatmungsassistent

öffentlicher Auftrag [ öffentliches Auftragswesen | öffentliches Beschaffungswesen | Staatsauftrag | Verdingungsordnung | Verdingungsvertrag ]

parlamentarischer Vorstoss | Vorstoss | persönlicher Vorstoss

Einsatzkostenversicherung der Gemeinden | Einsatzkostenversicherung der Gemeinden bei Katastrophen und in Notlagen | Einsatzkostenversicherung der Gemeinden in ausserordentlichen Lagen

15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 54 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990; Auf ...[+++]grund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 102 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder; Aufgrund des Protokolls Nummer S4/2016 des Sektorenausschusses XIX vom 13. Mai 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 19. Mai 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 15. September 2016; Aufgrund des Gutachtens 59.699/1/V des Staatsrates, das am 12. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für das Personal zuständigen Ministerpräsidenten;

Der in Absatz 1 angeführte Antrag umfasst alle Angaben, die ermöglichen, die Endabrechnung zu erstellen und die bezuschussbaren Ausgaben endgültig zu berechnen. Er umfasst wenigstens: 1° eine Abschrift der Notifizierung der Auftragsvergabe an den Auftragsnehmer; 2° eine Abschrift der Anweisung, die Arbeiten zu beginnen; 3° eine Abschrift der gegebenenfalls erfolgten Nachträge oder aller sonstigen Änderungen des Auftrags; 4° eine Abschrift der monatlichen Erfassung des Stands der Arbeiten mit einer detaillierten Aufstellung der erledigten Arbeiten zur Rechtfertigung der durch den Unternehmer verlangten Zahlungen, die genehmigten Rechnu ...[+++]ngen und die entsprechenden Schuldforderungen; 5° die Aufstellung jener Arbeiten, die im Rahmen eines Auftrags für Arbeiten mit vorausgesetzten Mengen mehr oder weniger als vorgesehen durchgeführt wurden. 6° die Aufstellung der abändernden und zusätzlichen Arbeiten und die Belege zur Begründung ihrer Unerlässlichkeit oder Unvorhersehbarkeit; 7° die vertragliche Revision der Marktpreise einschließlich der detaillierten Berechnung der Revision des Stands der Arbeiten; 8° die detaillierte Berechnung der eventuellen Verzugsstrafen; 9° eine Abschrift des Protokolls über die vorläufige Abnahme der Arbeiten, gegebenenfalls gestützt durch die Berichte über die Leistungsprüfungen; 10° die Bescheinigung, in der der Anteil der MwSt. angegeben wird, der der Gemeindevereinigung oder der Gemeinde nicht erstattet wird; 11° den Bericht der zuständigen Behörde zur Genehmigung der Endabrechnung; 12° im Falle des Erwerbs einer Immobilie die Abschrift des Kaufvertrags.

Mit der angefochtenen Maßnahme bezweckt der Gesetzgeber, das Pensionsalter für Männer und Frauen anzugleichen und die Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten, aber dabei verliert er aus den Augen, dass die betreffenden Arbeitnehmer nicht am belgischen Arbeitsmarkt beteiligt sind und dass das Bedürfnis, die Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten, nicht - oder wenigstens nicht auf dieselbe Art und Weise - für die überseeischen Arbeitsmärkte, an denen sie beteiligt sind, gilt.

Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschaftsdienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und ...[+++]eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.