Artikel 1 - Artikel 1 des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder wird wie folgt ersetzt: « Vorliegender Erlass findet Anwendung auf die Personalmitglieder 1. des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft, einschließlich der Dienste mit getrennter Geschäftsführung "Medienzentrum" und "Gemeinschaftszentren"; 2. folgender Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft: a) der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderu ...[+++]ng; b) des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen; c) des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft».

Stärkung des Mandats der Agentur hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, indem ihr diese auch im Rahmen ihrer folgenden Aktivitäten gestattet wird: Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und -einsätzen und im Rahmen der Tätigkeit der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie beim Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol, Eurojust und anderen Agenturen der Union.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2012 in Kraft mit Ausnahme des durch Artikel 2 Nummer 1 hinzugefügten Artikels 2 § 1 Absatz 4 des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder, der mit Wirkung vom 1. Februar 2016 in Kraft tritt.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung und Entsendung von Grenzbeamten und anderen Fachkräften in die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion, einem Rückführungseinsatz oder an Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnimmt, sowie einen Mitgliedstaat, der sich durch die Bereitstellung von Personal oder technischer Ausrüstung an Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen beteiligt.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Behörden, Computer-Notdienste (Computer Emergency Response Teams — CERT, beziehungsweise Computer Security Incident Response Teams — CSIRT), Betreiber von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie durch Anbieter von Sicherheitstechnologien und -diensten stellt in dem Maße ein berechtigtes Interesse des jeweiligen Verantwortlichen dar, wie dies für die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist, d.h. soweit dadurch die Fähigkeit eines Netzes oder Informationssystems gewährleistet wird, mit einem vorgegebenen Grad der Zuver ...[+++]lässigkeit Störungen oder widerrechtliche oder mutwillige Eingriffe abzuwehren, die die Verfügbarkeit, Authentizität, Vollständigkeit und Vertraulichkeit von gespeicherten oder übermittelten personenbezogenen Daten sowie die Sicherheit damit zusammenhängender Dienste, die über diese Netze oder Informationssysteme angeboten werden bzw. zugänglich sind, beeinträchtigen.

Unter den Bedingungen dieses Dekrets gewährt der Flämische Sozialschutz den Nutzern das Recht auf Beihilfe auf Ebene: 1. der Leistungen der nichtmedizinischen Hilfe und Dienste für Nutzer, die von einer langwierigen schweren verminderten Eigenständigkeit betroffen sind, durch Anwendung der Beteiligung der Pflegeversicherung im Sinne von Kapitel 9 Titel 3; 2. der Pflege für Kleinkinder durch Anwendung der Prämie für Kleinkinder im Sinne von Artikel 43; 3. der häuslichen Pflege durch eine Begrenzung der Eigenbeiträge durch Anwendung der Maximalrechnung im Sinne von Artikel 46 ».