die Verjährung unterbrechen

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rezeptpflichtiges Arzneimittel | verschreibungspflichtiges Arzneimittel | verschreibungspflichtiges Medikament

Strafverfolgungsverjährung | Verfolgungsverjährung

Tauchgänge nötigenfalls abbrechen

Medikamente eines Rezeptes zubereiten

(2) Die von der ersuchten Partei auf Grund des Unterstützungsersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch die ersuchende Partei eine Aussetzung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat vorgenommen.

« Verstösst Artikel 106 § 2 der koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung gegen die Vorschrift der Artikel 10 und 11 der Verfassung und die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem er es der Französischen Gemeinschaft ermöglicht, im Falle einer unrechtmässigen Zahlung die Verjährungsfrist der Rückforderungsklage per Einschreibebrief zu unterbrechen und die fünfjährige Verjährungsfrist in eine dreissigjährige Verjährungsfrist umzusetzen, während die Rückforderungsklage eines Arbeitgebers im Privatsektor der in Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge festgelegten fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegt und diese Verjährungsfrist weder per Einschreibebrief ...[+++]unterbrochen noch in eine dreissigjährige Verjährungsfrist umgesetzt werden kann, und während alle persönlichen Klagen einer zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegen?

Aus dem Wortlaut der präjudiziellen Frage und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter den Hof zur Vereinbarkeit von Artikel 2277bis des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern dieser einen Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits den Krankenhäusern, deren Ansprüche wegen medizinischer Leistungen, Dienstleistungen und Güter sowie zusätzlicher Kosten, die sie als Pflegeeinrichtungen erbracht oder in Rechnung gestellt hätten, gegenüber dem Patienten nach zwei Jahren ab dem Ende des Monats, in dem sie erbracht worden seien, erlöschen, ohne dass die Pflegeeinrichtung diese Verjährung durch den Versand eines Einschreibebriefes zur Inverzugsetzung unterbre ...[+++]chen könne, und andererseits den Patienten, denen dieses Recht auf Unterbrechung der Verjährung in ihren Beziehungen zur Krankenkasse zuerkannt worden sei.

« Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass er der beim Staatsrat erhobenen Klage auf Nichtigerklärung eines Verwaltungsaktes eine die Verjährung unterbrechende Wirkung verleiht, ohne dabei zu unterscheiden zwischen dem Fall, in dem das Urteil des Staatsrats innerhalb der Verjährungsfrist rechtzeitig gemäss Artikel 2241 des Zivilgesetzbuches verkündet wurde, und dem ebenfal ...[+++]ls durch das Gesetz vom 25. Juli 2008 ins Auge gefassten Fall, in dem das Urteil ausserhalb der Verjährungsfrist verkündet wurde, gegen die Artikel 10 und 11 sowie 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, dem Grundsatz der Nichtrückwirkung, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dem Grundsatz der Rechtssicherheit, des Vorrangs des Rechts und des Rechts auf ein faires Verfahren?