Für den Fall, dass ein Sportler ferner infolge einer rechtskräftigen Disziplinarentscheidung des Dopings überführt wurde, sorgt die Regierung für die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Finanzierung ab Datum der Zustellung dieser Entscheidung und - für die Dauer der Sperre - der finanziellen und/oder materiellen Unterstützung des betreffenden Sportlers durch die öffentliche Hand.

Art. 13 - Im Rahmen der Dopingbekämpfung sorgt die Regierung für die Ausführung der folgenden Aufgaben: 1. Annahme und Umsetzung von dem Code entsprechenden Anti-Doping-Bestimmungen und -Politiken, 2. Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Organisationen und Agenturen und anderen Anti-Doping-Organisationen, 3. Unterstützung der gegenseitigen Durchführung von Dopingkontrollen durch die nationalen Anti-Doping-Organisationen, 4. Förderung der Forschung über Doping, 5. bei Bereitstellung finanzieller Mittel, die teilweise oder vollständige Einstellung dieser Bereitstellung für die Dauer der Sperre für den Sportler oder den Sportle ...[+++]rbetreuer, der gegen die Anti-Doping-Bestimmungen verstoßen hat, 6. rigorose Verfolgung aller potenziellen Verstöße gegen Anti-Doping-Bestimmungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und gleichzeitige Untersuchung, ob Sportlerbetreuer oder andere Personen in dem jeweiligen Dopingfall verwickelt sind, sowie Prüfung der korrekten Umsetzung der Konsequenzen, 7. Förderung der Aufklärung über Doping und hierzu Planung, Umsetzung und Überwachung der Informations-, Bildungs- und Weiterbildungsprogramme auf dem Gebiet der Dopingbekämpfung nach Stellungnahme der Sportkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft, 8. Information an die WADA über die durchgeführten Dopingkontrollen, 9. Veröffentlichung des jährlichen statistischen Berichts über ihre Dopingkontrollaktivitäten, wobei eine Ausfertigung an die WADA und eine weitere Ausfertigung zu Informationszwecken an das Parlament und an den Sportrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft übermittelt werden.

Zuzulassen, dass ein Zeitraum der Beschäftigung als Hilfskraft dieses Beschäftigungsverhältnis unterbrechen und damit die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ausschließen könnte, hieße, den Rückgriff auf einen Trick zu legitimieren, der diese Bestimmung, die die Beschäftigten vor der missbräuchlichen Verwendung von auf bestimmte Dauer geschlossenen Verträgen schützen soll, aushöhlt.

Aus dem Wortlaut der präjudiziellen Frage und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter den Hof zur Vereinbarkeit von Artikel 2277bis des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern dieser einen Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits den Krankenhäusern, deren Ansprüche wegen medizinischer Leistungen, Dienstleistungen und Güter sowie zusätzlicher Kosten, die sie als Pflegeeinrichtungen erbracht oder in Rechnung gestellt hätten, gegenüber dem Patienten nach zwei Jahren ab dem Ende des Monats, in dem sie erbracht worden seien, erlöschen, ohne dass die Pflegeeinrichtung diese Verjährung dur ...[+++]ch den Versand eines Einschreibebriefes zur Inverzugsetzung unterbrechen könne, und andererseits den Patienten, denen dieses Recht auf Unterbrechung der Verjährung in ihren Beziehungen zur Krankenkasse zuerkannt worden sei.

(8) In Ausnahmefällen kann die Kommission, um die Integrität und/oder die Kontinuität des wissenschaftlichen Rates aufrecht zu erhalten, von sich aus das Mandat eines Mitglieds beenden.

Zusätzlich zu der Möglichkeit, die Zahlungen auszusetzen, wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission eine Aussetzung der Zahlungen gestatten, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren dieser Systeme schließen lassen.