Die Richtlinie 2009/30/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe festzulegen und die Treibhausgasintensität dieser Kraftstoffe bis 2020 um bis zu 10 % zu verringern.

Der Rat prüfte den Entwurf von Schlussfolgerungen zu einem Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, mit dem ein nachhaltiger und kostenwirksamer Emissionsreduktionspfad bis 2050 festgelegt werden soll. Als Etappenziele sollen die Treibhausgasemissionen EU-intern bis 2030 um 40 %, bis 2040 um 60 % und bis 2050 um 80 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, so wie es die Kommission in ihrer Mitteilung "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050" (7505/11) vorgeschlagen hatte.

Die Kommission schlägt Treibhausgaswerte für alle kohlenstoffintensiven unkonventionellen Quellen vor und macht deutlich, dass diese Quellen einen größeren Treibhauseffekt haben als übliches Rohöl.

Sollten andere Industrieländer und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Abkommen nicht beitreten, so könnte dies zu einem Anstieg von Treibhausgasemissionen in Drittländern führen, deren Industrien nicht an vergleichbare CO-Auflagen gebunden sind (Verlagerung von CO-Emissionen), und zugleich eine wirtschaftliche Benachteiligung bestimmter energieintensiver, im internationalen Wettbewerb stehender Sektoren und Teilsektoren in der Gemeinschaft bedeuten.

Neufestlegung des Ziels der Verordnung: Eindämmung, Vermeidung und dadurch Senkung der Emissionen fluorierter Treibhausgase; Aufnahme einer Definition für "ortsfeste Anwendungen oder Ausrüstungen"; zum Zwecke der Reduzierung Aufnahme von Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen in das Verzeichnis ortsfester Anlagen; Ersetzung des Wortes "Inspektionen" durch das Wort "Kontrollen" (Artikel 3); in Bezug auf die Berichterstattung durch die Hersteller Aufnahme von zwei Kategorien von Anwendungen, bei denen Angaben zu übermitteln sind: Lösungsmittel und Brandschutz; Betreiber von Anwendungen mit Füllmengen von 3 kg oder mehr müssen ein ...[+++]Verzeichnis der einschlägigen Informationen führen, in dem die einzelnen stationären Anlagen speziell aufgeführt sind; auf Etiketten sollte angegeben werden, dass und in welcher Menge das Erzeugnis oder die Anlage fluorierte Treibhausgase enthält, die vom Kyoto-Protokoll erfasst sind, während Bedienungshandbücher weitere Informationen über die fluorierten Treibhausgase, die in diesen Erzeugnissen und Anlagen enthalten sind, geben sollten, darunter Angaben über ihr Treibhauspotenzial; Verbot des Inverkehrbringens: Vor dem 31. Dezember 2005 erlassene strengere nationale Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 2012 beibehalten werden, sofern sie der Kommission zusammen mit einer Begründung gemeldet werden und mit dem Vertrag vereinbar sind; für die etwaige Einführung neuer strengerer nationaler Maßnahmen gelten die Verfahren des Vertrags; ein neues Element für die Überprüfung: die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten aufgrund bestehender und neuer internationaler Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen; Aufnahme einer Frist – 31. Dezember 2008 – bis zu der die Kommission etwaige Rechtsetzungsvorschläge zur Änderung der Verordnung in Bezug auf Klima- und Kälteanlagen vorlegen muss; Förderung von Alternativen: Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Anla ...

* Programme im Bereich der erneuerbaren Energieträger; * Programme in folgenden Bereichen: Kraft-/Wärmekopplung, Verbesserung der Energieeffizienz im Bereich der Weiterverarbeitung sowie Umstellung der Kraftstoffversorgung auf Quellen mit geringerem Ausstoß an Treibhausgasen; * Normen und Verbesserungen betreffend die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten, Unterhaltungselektronik, Bürogeräten, Beleuchtungskörpern, Raumwärmern und Kompressoren; * Verbesserung der Energieeffizienz und Verringerungen der Treibhausgasemissionen in der Schwerindustrie (u.a. Eisen und Stahl, Chemie, Nichteisenmetalle, nichtmetallische Mineralstoffe, Zellstoff und Papier) und in großen Verbrennungsanlagen. * Energieeffizienz von Gebäuden; * schrittweise Ve ...[+++]rringerung/Beseitigung der für fossile Brennstoffe oder anderweitig vorgesehenen Subventionen, Steuerregelungen und Vorschriften, die einer effizienten Energienutzung zuwiderlaufen; * Anhebung der Steuermindestbelastung als Instrument zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Verbesserung der Energieeffizienz".