Rechtsunsicherheit

Ernährungssicherheit [4.7] [ Lebensmittelverwendung | Stabilität der Nahrungsmittelversorgung | Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln | Zugang zu Nahrungsmitteln ]

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Insel der Unsicherheit

Der Gesetzgeber wollte der Rechtsunsicherheit, die infolge dieser Rechtsprechung hinsichtlich der Tragweite der Folgen der Nichtigerklärung von Beweiselementen entstanden war, ein Ende setzen, insbesondere indem eine eindeutige Lösung vorgesehen wurde, mit der alle Beteiligten bezüglich des Beweisrechts auf gleiche Weise behandelt werden (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0912/005, SS. 1-2).

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

J. in der Erwägung, dass der Nutzen der Integration der Märkte durch die Unklarheiten bei den Verbraucherrechten im Falle von grenzüberschreitenden Einkäufen geschmälert wird;

J. in der Erwägung, dass der Nutzen der Integration der Märkte durch die Unklarheiten bei den Verbraucherrechten im Falle von grenzüberschreitenden Einkäufen geschmälert wird;