Niederländisches Reichsinstitut für Kriegsdokumentation

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. November 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 17. November 2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Paul Dubrunfaut Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 28. April 2017 zur Schaffung des « War Heritage Institute » und zur Integrierung der Aufträge, der Mittel und des Personals des Instituts für Veteranen - Landesinstitut für Kriegsinvaliden, ehemalige Kriegsteilnehmer und Kriegsopfer, des Königlichen Museums der Armee und der Kriegsgesc ...[+++]hichte, des Nationaldenkmals von Fort Breendonk und des Historischen Pools der Landesverteidigung (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. Mai 2017).

71. fordert, dass sich die Mitgliedstaaten, die EU und die internationale Gemeinschaft dort entschieden für Prävention, Schutz, Dokumentation und Restaurierung einsetzen – und zwar auch durch Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen wie der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (ICCROM) und dem Internationalen Komitee vom Blauen Schild (ICBS) –, wo das Kulturerbe der EU oder von Drittstaaten in Form einer kriegerischen Handlung und eines Angriffs auf die kulturelle und religiöse Identität vorsätzlich bedroht und beschädigt wird;

Geboren 1951; Lizenziat der Rechte, Fachlizenziat in Wirtschaft (Erasmus-Universität Rotterdam, 1973); Doktor der Rechte (Universität Utrecht, 1981); Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht (1973-1974) und Professor für Europarecht und Wirtschaftsrecht am Europa-Institut der Universität Utrecht (1974-1979) und der Universität Leiden (1979-1981); Rechtsreferent am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1981-1986), dann Leiter des Referats Statutäre Rechte des Gerichtshofs (1986-1987); Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1987-1991); Rechtsreferent am Gerichtshof (1991-2000); Abteilungsleiter (2000-2009), dann Leiter der Direktion Wissenschaftlicher D ...[+++]ienst und Dokumentation des Gerichtshofs der Europäischen Union (2009-2011); ordentlicher Professor (1988-2003) und emeritierter Professor (seit 2003) für Europarecht an der Universität Maastricht; Richter am Gerechtshof te 's-Hertogenbosch (1993-2011); Mitglied der Koninklijke Nederlandse Akademie van Wetenschappen (seit 1993); zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Europarechts; Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst seit dem 6. Oktober 2011.

12. nimmt Kenntnis von der Erklärung des Chefanklägers des IStGhJ vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 3. Dezember 2009 und hält Kroatien dazu an, uneingeschränkt mit dem IStGhJ zusammenzuarbeiten; unterstreicht, dass der Chefankläger in seiner Erklärung zwar anerkannt hat, dass Kroatien weiterhin angemessen auf die meisten Ersuchen des IStGhJ um Unterstützung reagiert hat, gleichzeitig jedoch bekräftigt hat, dass ein Grund zur Besorgnis nicht beseitigt worden ist, insbesondere das Ausbleiben von Fortschritten beim Auffinden der fehlenden militärischen Schlüsseldokumente im Zusammenhang mit der Militäroperation „Sturm“ im Jahr 1995, die in den Verfahren gegen mehrere Generäle verwendet werden sollen; wünscht der neu geschaffe ...[+++]nen agenturübergreifenden Task-Force, die aus Vertretern verschiedener staatlicher Institutionen und Agenturen besteht, allen erdenklichen Erfolg bei der Durchführung der einschlägigen Ermittlungen; ist der Auffassung, dass erforderlichenfalls eine dritte Partei den Ermittlungen weitere Impulse geben könnte; fordert den Rat auf, so bald wie möglich über die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte – zu beschließen; ermutigt Kroatien, sich mit der Frage der Straffreiheit von Kriegsverbrechern zu befassen und weitere Fortschritte in Bezug auf die Unparteilichkeit bei inländischen Kriegsverbrecherprozessen zu erzielen;