Sicherheit von Maschinen — Sicherheitstechnische Anforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen der Papierherstellung und Ausrüstung — Teil 27: Rollentransportsysteme

II - Bedingungen für die Gewährung der Zuschüsse Art. 2 - Bezuschussbar sind die Projekte betreffend: 1° die Arbeiten zum Bau sowie zum Um- und Ausbau von Abfallbewirtschaftungsanlagen sowie die damit verbundenen Renovierungsarbeiten, einschließlich: a) der Ausrüstungen für die Bewirtschaftung, Handhabung und Lagerung von Abfällen; b) die Kontrollausrüstungen, die zur Führung der Abfallbewirtschaftungsanlagen notwendig sind, und die Ausrüstungen, die die Einhaltung der Umweltnormen durch die Anlagen gewährleisten; c) der Einrichtung von Flächen zur Lagerung von Abfällen vor deren Behandlung oder der Lagerung der nicht mehr verwertbaren ...[+++] Abfälle der Behandlungseinheit; d) der gesamten oder teilweisen Gestaltung der Umgebung und der privaten Zufahrtsstraßen der bezuschussten Anlagen innerhalb der Grundstücksgrenzen des betreffenden Geländes; e) der zur Führung der Abfallbewirtschaftungsanlagen erforderlichen Gebäude.

Die Erteilung von Genehmigungen, um einen landwirtschaftlichen Betrieb führen zu können, lässt nicht die rechtmäßige Erwartung entstehen, die Einrichtung weiter unter den gleichen Bedingungen betreiben zu können nach deren Gültigkeitsdauer (siehe in dieser Hinsicht, mutatis mutandis, EuGHMR, 18. Februar 1991, Fredin gegen Schweden, § 54; Entscheidung, 30. November 2010, Oklesen et al. gegen Slowenien, §§ 59-63). Die zeitweilige Beschaffenheit von Genehmigungen ist notwendig, um die Betriebsführung den sich verändernden Umweltanforderungen der Behörden anpassen zu können.

die Ausdehnung und die Verlagerung der Aktivitäten der in der Herstellung von modulierbaren Bauelementen in Ton und Beton spezialisierten Firma « Briqueteries de Ploegsteert » die die Eröffnung einer Abteilung zur Herstellung von Fertigmauern plant, und der Firma Ceratec, die im Bereich des Machinenbaus zur Herstellung von Baumaterial, Warenhandlungs- und Automationsanlagen tätig ist, zu erlauben, indem ein neues industrielles Gewerbegebiet als Erweiterung des bestehenden, in Ploegsteert (Comines-Warneton) gelegenen Gebiets, wo diese Industrie niedergelassen sind, eingetragen wird;

Ceratec, Tochtergesellschaft der Ziegelsteinfabriken Ploegsteert, entwirft Automationsysteme und erzeugt Warenhandlungsanlagen, die für die Industrie bestimmt sind.

Die betreffende Anlage darf nicht mit gefährlichen Abfällen beschickt werden, so lange die Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden und bis der mit der Überwachung beauftragte Beamte die Wiederaufnahme der Beschickung mit gefährlichen Abfällen genehmigt.