4° durch eine Mitteilung, die mindestens dreimal von dem Hörfunk und Fernsehen der französischen Gemeinschaft Belgiens und dem Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft gesendet wird.

E. in der Erwägung, dass vier unabhängige Radio- und Fernsehsender (Radio PA, Isanganiro, Bonesha und Radio-Télévision Renaissance) mit Granaten angegriffen wurden und mindestens ein Radiosender vollständig niedergebrannt wurde, wodurch die staatlichen Medien die einzige Informationsquelle für viele nicht in Bujumbura lebende Burunder sind; in der Erwägung, dass Journalisten, die die Angriffe beobachtet haben, angeben, dass es sich bei den Tätern um Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtendienste und Polizisten gehandelt habe;

22. betont, dass unabhängigen und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Aufgabe bei der Stärkung der Freiheit der Medien und der Demokratie zukommt, und fordert die staatlichen Stellen diesbezüglich auf, das Gesetz über den Rundfunk Montenegros (Radio i Televizija Crne Gore, RTCG) zu ändern und Rechtsgarantien für die Sicherung der finanziellen Tragfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu verabschieden und sie dadurch in die Lage zu versetzen, ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen;

23. betont, dass unabhängigen und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Aufgabe bei der Stärkung der Freiheit der Medien und der Demokratie zukommt, und fordert die staatlichen Stellen diesbezüglich auf, das Gesetz über den Rundfunk Montenegros (Radio i Televizija Crne Gore, RTCG) zu ändern und Rechtsgarantien für die Sicherung der finanziellen Tragfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu verabschieden und sie dadurch in die Lage zu versetzen, ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen;

8. stellt mit Besorgnis die nachgewiesenen Diskrepanzen zwischen der regierenden Kommunistischen Partei und der Opposition hinsichtlich der Medienpräsenz im moldauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen fest und fordert weitere Schritte, um redaktionelle Unabhängigkeit aller Medien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens der Republik Moldau zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, in diesem Bereich Unterstützung und Fachwissen der EU anzubieten; weist darauf hin, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt die Pflicht hat, der Öffentlichkeit objektive und unparteiische Informationen zu übermitteln, und kein Sprachroh ...[+++]r der Regierung oder einer bestimmten Partei sein darf;

27. fordert die montenegrinische Regierung auf, Reformen im Medienrecht – und insbesondere das Gesetz über Medientransparenz und Verhinderung von Medienkonzentration – umzusetzen, um eine größere Transparenz zu ermöglichen und Medienmonopole sowohl bei den Printmedien als auch den elektronischen Medien zu verhindern; fordert das montenegrinische Parlament auf, die Unabhängigkeit des Rundfunkrates Montenegros (RTCG), einschließlich einer echten Vertretung aller Gesellschaftsgruppen, zu gewährleisten, wodurch die vollständige Umwandlung des RTCG in eine professionelle öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gefördert würde;