Hauptingenieur-Abteilungschef

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 8. Dezember 2014 in Sachen der « Untill » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 198 § 1 Nr. 10 des EStGB 1992 ...[+++] in Verbindung mit Artikel 307 § 1 Absatz 3 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung und den darin verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem diese Bestimmung die Zahlungen, die direkt oder indirekt in Staaten gehen, die in Artikel 307 § 1 Absatz 3 erwähnt sind, und die nicht gemäß vorerwähntem Artikel 307 § 1 Absatz 3 angegeben werden, nicht als Werbungskosten betrachtet, - ohne dass diese Bestimmung je nachdem unterscheidet, ob sich diese Zahlungen wohl oder nicht auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen und/oder - ohne dass diese Bestimmung in irgendeiner Weise den Gegenbeweis der angenommenen Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen durch den Steuerpflichtigen ermöglicht und/oder - ohne dass die angenommene Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen beeinträchtigt wird, wenn die Verwaltung infolge einer geführten Untersuchung selbst festgestellt hat, dass sich die Zahlungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen, und/oder - ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Zahlungen in Belgien wohl ode ...

In Bezug auf die Mobilität der Magistrate heißt es: « Die Verringerung der Anzahl Gerichtsbezirke infolge des Gesetzentwurfs führt bereits zu einer Erhöhung der Mobilität, da die Magistrate künftig generell auf dem Gebiet von fusionierten Bezirken zuständig sein werden. Es wird dem Korpschef obliegen, auf die bestgeeignete Weise seinen Personalbestand auf die verschiedenen Kammern, Sektionen/Abteilungen oder Rechtsprechungsorgane zu verteilen, damit sämtliche Zuständigkeiten des Gerichts oder der Gerichte durch eine ausreichende Anzahl von Personen ausgeübt werden können. Diese größere interne Mobilität erfordert grundsätzlich kein anderes gesetzgeberisches ...[+++] Einschreiten als Übergangsbestimmungen, die, insofern es darum geht, die Situation der vor der Reform ernannten Magistrate zu regeln, teilweise im Gesetzentwurf zur Abänderung der Gerichtsbezirke enthalten sind » (ebenda, S. 16).

Art. 3 - Der Bedienstete des Ministeriums der Wallonischen Region, der mit der Verwaltung des geleiteten domanialen Naturschutzgebiets beauftragt ist, ist der Ingenieur, der das zuständige Forstamt der Abteilung Natur und Forstwesen in dem betreffenden Gebiet leitet.

Art. 2 - Der Bedienstete des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, der mit der Verwaltung des domanialen Naturschutzgebiets beauftragt ist, ist der Ingenieur, der das zuständige Forstamt der Abteilung Natur und Forstwesen in dem betreffenden Gebiet leitet.