Art. 9 - § 1 - Im Falle von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln enthält das Etikett auf jeder Einzelverpackung folgende Angaben, wenn das Erzeugnis vorverpackt und für den Endverbraucher bestimmt ist: 1° die eingetragene Bezeichnung, ggf. mit einer oder mehreren anderen eingetragenen sprachlichen Fassungen; 2° die Abkürzung der Angabe, die der Art des Schutzes der Bezeichnung entspricht; 3° das Logo der Europäischen Union, das der Art des Schutzes der Bezeichnung entspricht; 4° ggf. eine durch das technische Lastenheft verlangte Angabe, um eine Besonderheit des Erzeugnisses anzugeben oder genauer zu bestimmen.

Der Mindestbetrag der Gewinne, die für ausländische Betriebe steuerpflichtig sind, welche in Belgien tätig sind und nach der in Artikel 342 § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vorgesehenen Vergleichsmethode besteuerbar sind, sowie - bei Nichtabgabe oder verspäteter Einreichung einer Erklärung - der Mindestbetrag der Gewinne, die für belgische Unternehmen steuerpflichtig sind, wird wie folgt festgesetzt: 1. landwirtschaftliche Betriebe, Gartenbaubetriebe oder Baumschulen: Pauschaltabelle, die für die belgischen Steuerpflichtigen gilt, die einen ähnlichen Beruf im gleichen Agrargebiet ausüben; 2. Unternehmen der folgenden Sektoren: a) Chemieindustrie: 22.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende ...[+++]Jahr); b) Nahrungsmittelindustrie: 12.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Metall verarbeitende Industrie, feinmechanische Industrie, Betriebe und Unternehmen für die Gewinnung und Verarbeitung von nichtenergetischen Rohstoffen, Baugewerbe und alle anderen Industriebetriebe und -unternehmen, die nicht vorstehend in den Buchstaben a) und b) erwähnt sind: 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); 3. Unternehmen des Handels- und Dienstleistungssektors: a) Großhandel, Einzelhandel, Transport, Gaststättengewerbe, Ingenieur- und Studienbüros, Informatik und Elektronik sowie andere Dienstleistungen für Unternehmen: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); b) Mittelspersonen für Handel und Transport: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 14.500 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Banken, Kredit- und Wechselinstitute: 24.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); d) Versicherungen: 2,50 EUR je 25 EUR an eingenommenen Prämien; e) alle anderen Betriebe und ...

Alle anderen Einträge im harmonisierten Abfallverzeichnis gelten als nicht gefahrenrelevant; - sind keine gefährlichen Stoffe: * selektiv gesammelte, entleerte, abgetropfte oder ausgeschabte Abfälle von Haushaltsverpackungen, die für die Pflege oder die Reinigung bestimmte gefährliche Stoffe ausschließlich in der wässrigen Phase enthalten haben, und folgenden Piktogrammen entsprechen: GHS07 (reizend, gesundheitsschädlich), GHS05 (ätzend), mit dem Satz H318, so wie vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, oder den Piktogramm Xi-reizend und C-ätzend im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG; * selektiv gesammelte, ent ...[+++]leerte Abfälle von Haushaltsverpackungen für kosmetische oder Nahrungsprodukte, die gefährliche Stoffe enthalten haben, die mit dem Piktogramm GHS02 (entzündlich), so wie vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 oder mit dem Piktogramm F-entzündlich, so wie vorgesehen durch die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG; gekennzeichnet sind.

30. fordert die Kommission auf, Maßnahmen für eine Eindämmung der Verschwendung von Lebensmitteln in vorgelagerten Abschnitten der Versorgungskette zu prüfen und zu fördern, beispielsweise zwei Datumsangaben auf Etiketten („mindestens haltbar bis“ und „zu verbrauchen bis“) und den Verkauf von Lebensmitteln mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum oder beschädigter Verpackung zu einem reduzierten Preis; stellt fest, dass die Optimierung und der effiziente Einsatz von Verpackungen wesentliche Elemente bei der Vermeidung ...[+++]von Lebensmittelabfällen sein können, wodurch die Umweltfolgen eines Erzeugnisses insgesamt verringert werden, gerade auch durch umweltgerechte Gestaltung, unter anderem durch Maßnahmen wie die Änderung der Packungsgrößen, um die Verbraucher beim Kauf der richtigen Menge zu unterstützen und von übermäßigem Ressourcenverbrauch abzuhalten, durch Hinweise zur Aufbewahrung und Verwendung von Erzeugnissen und durch die Entwicklung von Verpackungen, die eine längere Lagerfähigkeit und Frische von Erzeugnissen bewirken und bei denen zur Verpackung und Konservierung stets geeignete Materialien verwendet werden, die der Haltbarkeit der Erzeugnisse nicht abträglich und nicht gesundheitsschädlich sind;

Die Kommission prüft gemeinsam mit allen Betroffenen, darunter die Lebensmittelindustrie, wie sich die Lebensmittelverschwendung eindämmen und Lebensmittelverpackungen ohne Beeinträchtigung der Lebensmittelsicherheit optimieren lassen.

Außerdem fordern die Grünen, die Genehmigung „aktiver“ Verpackungsmaterialien abzulehnen, deren Folgen nicht bekannt sind, zu überprüfen, dass sich keinerlei toxische Stoffe in diesen Materialien befinden und die gemeinschaftliche Gesetzgebung über Lebensmittel-Zusatzstoffe im Falle der Genehmigung neuer Verpackungsmaterialien für Lebensmittel genauestens anzuwenden.