Entschließung des Rates 97/C 10/02 vom 20. Dezember 1996 über die Ahndung von schweren Straftaten im Bereich des unerlaubten Drogenhandels [Amtsblatt C 10 vom 11.1.1997].

Beim Rückfall kommt allerdings noch ein besonderer Aspekt hinzu, da manche Mitgliedstaaten bei bestimmten Straftaten den Grundsatz des gleichartigen Rückfalls anwenden: Ein Rückfall liegt demnach nur dann vor, wenn mit der zweiten Straftat ein gleichartiger Tatbestand verwirklicht worden ist wie mit der Straftat, die zur ersten Verurteilung geführt hat (z. B.: zwei aufeinander folgende Straftaten im Bereich des Drogenhandels).

Die Kommission begrüßt, dass der Rat diesen wichtigen Rechtsakt verabschiedet hat, der den EU-Besitzstand im Drogenbereich verstärkt und eine bessere Koordinierung der EU bei der Bekämpfung des Drogenhandels ermöglicht.

Im Sinne des Europol-Übereinkommens gelten die folgenden Formen der Kriminalität als schwere internationale Kriminalität: Straftaten, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten, illegaler Drogenhandel, Geldwäsche, illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Kraftfahrzeugkriminalität sowie die im Anhang zu dem Übereinkommen aufgeführten Straftaten oder ihre spezifischen Ausprägungen.

in der Erwägung, daß einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits nationale MOU-Programme mit der Wirtschaft sowohl bezüglich des illegalen Drogenhandels als auch anderer Zollvergehen eingeleitet haben,

In diesem Sinne und unter Berücksichtigung der Bereiche für die Drogenbekämpfung, die im Rahmenabkommen vom 23. April 1993 über die Zusammenarbeit zwischen der EG und dem Andenpakt festgelegt wurden, sind die Minister übereingekommen, - zwischen den beiden Regionen einen Dialog über den illegalen Handel mit Drogen einzuführen; - den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Andengruppe einen Impuls zu verleihen, damit vor Ende 1995 ein Abkommen über die Kontrolle von Vorprodukten geschlossen werden kann; - daß zwischen der Europäischen Union und/oder den Mitgliedstaaten und den Ländern des Andenpakts entspreche ...[+++]nde Abkommen ausgehandelt werden, von denen insbesondere die Abkommen über den Austausch von Beweismitteln und über justitielle Zusammenarbeit sowie über Geldwäsche genannt seien; - zu prüfen, ob es angezeigt ist, den Beitritt der Andenländer zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu unterstützen.